| | Datum: | 28.12.09 | | Titel: | Entwicklungen rund um die "Hannoversche Linke": Ausschlußantrag gegen Genossen aus Linden-Limmer | | Link: | | | Details: | Informationsschreiben:
Liebe Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Region Hannover,
hiermit wenden wir uns an Euch, um die Mitgliedschaft über eine weitreichende Entscheidung zu informieren. Wir haben am
heutigen Tage Ausschlussanträge gegen die Genossen Frank Nikoleit, Frank Pharao, Gerald Gräflich-Kellermann und Dirk
Machentanz gestellt.
Hintergrund ist der klar belegbare Versuch der genannten Personen, sich einen Konkurrenzantritt zur Partei zu den
Kommunalwahlen in Hannover im Jahre 2011 offen zu halten. 2008, 1 Jahr nach der im Einvernehmen zwischen der Partei „DIE
LINKE – Region Hannover“ und den Linksbündnisfraktionen in Region und Landeshauptstadt Hannover erfolgten Umbenennungen der
Fraktionen in „DIE LINKE“, hat Frank Nikoleit mit Unterstützung der o.a. Personen den Antrag auf Sicherung der Namensrechte
(Mittels Eintragung eines Vereins) eines eigenen Linksbündnisses beim Amtsgericht Hannover eingereicht. Dieser Vorfall wurde
erst in den letzten Monaten bekannt. Trotz Aufforderung durch den Kreisvorstand der Partei „DIE LINKE“ hat die Gruppe um
Nikoleit bisher keine eindeutigen Belege vorgelegt, die die Rücknahme dieser optionalen Konkurrenzkandidatur gegen die LINKE
in der Region Hannover dokumentiert.
Wir sehen daher in unseren Anträgen momentan die einzige Möglichkeit diesen Sachverhalt sowohl politisch wie auch
juristisch aufzuklären und für alle Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes politische und juristische Sicherheit
für die beiden wichtigen kommenden Jahre zu schaffen. Die Schiedsordnung sieht leider keine andere Ordnungsmaßnahme als den
Ausschluss vor. Daher waren wir antragsgemäß gebunden.
In letzter Zeit wurde immer wieder von geneigter Seite von einer Lügenkampagne gesprochen, wenn es um das von Frank
Nikoleit und anderen initiierte sog. „Linksbündnis“ ging. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein ordentliches
Schiedsverfahren hier der Gerüchteküche ein Ende machen kann. Gleichwohl beurteilen wir die Sachlage so, dass bereits die
objektiven Beweisquellen den Schluss zu lassen, dass ein solches Bündnis geplant wurde und dass der aktuelle politische
Status dieses Bündnisses ungeklärt ist. Wenn nun Gerald Gräflich-Kellermann dazu auffordert, unser Linksbündnis aufzulösen,
welches im Jahre 2006 die Mandate für die örtliche Linke geholt hat, vermuten wir ferner, dass dies ein weiterer
strategischer Zug ist, um die Namensrechte an dem Linksbündnis nun doch zu usurpieren.
Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Linksbündnis Region Hannover im Jahre 2006 eine Lösung für Rechtsprobleme
dargestellt hat, die sich im Zusammenhang mit der beginnenden Fusion zwischen Linkspartei und WASG entwickelt hatten. Die
Bundes- und Landespartei hat dieses Bündnis nach Kräften unterstützt. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben für dieses
Bündnis Wahlkampf in Hannover gemacht. Dass Linksbündnis ist in politischer Konsequenz ein von unserer Partei getragene
politische Institution. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Nach seinem Austritt aus der Fraktion des Linksbündnisses ist Frank Nikoleit aus dem Linksbündnis ausgeschlossen worden.
Auch Ludwig List ist vom BSG wegen politischer Eigenmächtigkeit ausgeschlossen worden. Diese Sachlage gilt es sich im
Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit diesen Personen immer wieder vor Augen zu führen, da die Mandatierung von
Genossinnen und Genossen zuerst immer eine Vertrauensfrage und dann in zweiter Linie eine Kompetenzfrage ist.
Klären wir die Streitfragen um das Konkurrenzbündnis nicht zeitnah ab, werden wir parteiintern nicht zur inhaltlichen
Arbeit gelangen und wir werden uns ab 2010 einer Presselandschaft stellen müssen, die nicht nur die Zerstrittenheit der
Linken genüsslich aufs Korn nimmt, sondern uns auch Steuergeldverschwendung (rd. 100.000 € pro Jahr)und Kungelei vorwerfen
wird. Ferner wird uns zu Recht vorgeworfen, dass weder Kreis-, Landes- noch Bundespartei in der Lage waren den örtlichen
Aufgaben eine Lösung zu geben.
Die Landes- und ggf. Bundesgremien sind nun aufgefordert über den vorgelegten Streitstand zu entscheiden. Auch sie tragen
jetzt Mitverantwortung für die Lösung des in Hannover entstandenen Problems. Die Schiedskommissionen der Partei haben neben
der Aufgabe Rechtssicherheit zu garantieren auch die Aufgabe Schaden von der Partei abzuwenden. Daher meinen wir im
Interesse der Kreispartei zu handeln, wenn wir die übergeordneten Gebietsverbände sachgerecht bei der Lösung der lokalen
Prozesse einbinden. Die Mitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie im Rahmen ihres politischen Engagement
ertragen müssen und was nicht. Und auch die Bundespartei muss in die Verantwortung einbezogen werden, wenn im Jahre 2011 in
Hannover ein Verlust linker Einflussmöglichkeiten droht und dies in eine historische Wahlniederlage linker Wirkungskräfte in
der Stadt münden kann.
Alle die jetzt Kommentare abgeben, dass ein Streit solidarisch gelöst werden muss oder dass es doch zuerst um politische
Inhalte gehen muss, bitten wir sich mit den Einzelheiten des Sachstandes genau zu befassen anstatt ohne Sachkenntnis ggf.
auch gut gemeinte Ratschläge für Verhandlungslösungen zu unterbreiten. Unsere Antragsschrift kann dafür eine Grundlage sein.
Das Verfahren vor der Schiedskommission ist parteiöffentlich. Sowohl die Reaktionen genannter Genossen auf unseren offenen
Brief, als auch die Tatsache, dass seit nunmehr drei Jahre ergebnislos verhandelt wird, zeigen deutlich, dass ein über die
Maßen verlängerter Verhandlungswille auch schädlich sein kann. Gerade weil wir uns nun Inhalten zuwenden müssen, brauchen
wir Klarheit im Umgang mit Abspaltungsversuchen (und seien diese auch nur taktisch motiviert).
Sollten die Antragsgegner klar dokumentierbar von ihrem Abspaltungsversuch zurücktreten und ohne Vorbedingungen in die
Fraktion zurückkehren, stellen wir in Aussicht unsere Anträge zurückzuziehen. Grundlage dafür wäre der Beitritt zu den
Bedingungen, wie sie unsere Ratsmitglieder Höntsch und Förste als Basis für weitere Verhandlungen formuliert haben.
Karl-Anton Plass
Hans-Jürgen Fischer
Roland Schmitz-Justen
Dr. Michael Braedt
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