| Details: | Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es sind jetzt nur noch 30 Tage bis zur Bundestagswahl. So langsam wird es spannend – vor allem wenn an diesem Sonntag in Thüringen, Sachsen und dem Saarland gewählt wird.
In dieser Woche herrschte da noch ein wenig die Ruhe vor dem Sturm: Am Mittwoch ist der Deutsche Bundestag noch einmal in Berlin für die ersten Beratungen zum Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zusammen getreten. Und im September werden wir noch einmal nach Berlin kommen, um das Gesetz dann, zusammen mit dem Haushalt für das nächste Jahr, zu verabschieden. In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss allerdings auch aus anderem Grund noch einmal getagt: Die Skandale und Skandälchen der letzten Wochen – Ulla Schmidts Dienstwagen, Guttenbergs Gesetzes-Ghostwriter und Merkels Gastfreundschaft – standen auf der Tagesordnung. Am Ende wurde eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen aber von der Großen Koalition verhindert – SPD und CDU/CSU hatten, nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, vereinbart, den Mantel des Schweigens über diese Geschichten zu breiten. Ich finde, ganz gleich was man von den einzelnen Vorfällen hält, das dieses Verhalten der Koalition dann doch ein arges Geschmäckle hat. Parlamentarische Kontrolle jedenfalls sieht anders aus.
Wirtschaftspolitik
In den letzten Tagen wurde immer deutlicher, dass die teuren Konjunkturspritzen, die Schwarz-Rot in den letzten Monaten eingesetzt hat, wirkungslos verpuffen – oder das die Medizin gefährliche Nebenwirkungen hat. In einem umfangreichen Bericht hat jetzt auch der Bundesrechnungshof bestätigt, dass bisher nur ein Bruchteil der Konjunkturmittel von den Ländern und Kommunen abgerufen wurde. Mit anderen Worten: Die Milliarden kommen viel zu spät an, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Einige Bundesländer haben bisher gerade einmal ein Viertel des Geldes überhaupt verplant und bis zum 15. August hat der Bund gerade einmal 90 Millionen ausgezahlt – bis zum Ende des Jahres sollen es noch fünf Milliarden werden …
Auch bei der Abwrackprämie bestätigen sich jetzt unsere Befürchtungen: Eine unabhängige Studie von Roland Berger prognostiziert, dass im kommenden Jahr die Zahl der Insolvenzen in der Kfz-Branche deutlich steigen wird. In der deutschen Autoindustrie seien mehr als 90.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Besonders prekär ist die Situation für die Autohändler, die dieses Jahr zwar Rekordumsätze machen konnten – im nächsten Jahr aber einen um so stärkeren Rückgang erleben werden. „Jeder zweite deutsche Händler (ist) akut von Insolvenz bedroht,“ so Roland Berger. Es tritt jetzt genau das, was ich in einem Gastkommentar zum Genfer Automobilsalon bereits im Februar dieses Jahres befürchtet hatte: „Nach dem Ende der Förderung (wird) sich die Absatzkrise deutlich verschärfen, weil durch Mitnahme- und Vorzugeffekte normalerweise anstehende Anschaffungen ausbleiben werden.“ Manchmal würde man sich wünschen, man hätte sich geirrt …
Wahlkampf XXL
Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Schlendert man dieser Tage durch die Straßen Hannovers, so kann man dem großen Angebot an Werbeplakaten aller Parteien kaum entkommen. Besonders die SPD scheint aufgrund besonders niedriger Umfragewerte einen neuen Rekord in Sachen Großflächen aufstellen zu wollen. Die FDP hingegen wird am diesem Samstag in ganz neuer, noch nie dagewesener Form auf sich aufmerksam machen und die nächste Runde im Wahlkampf einläuten. Auf insgesamt rund 540 Litfasssäulen werden Frau Dr. Winterstein und ich im XXL-Format zu sehen sein und die Stadt so in ein gelb-blaues Farbenmeer verwandeln. Ein Foto einer meiner Säulen-Standorte finden Sie im Anhang oder auf meiner Homepage unter http://www.patrick-doering.de/Aktuelles/4978b1627/index.html.
Mit freundlichen Grüßen, Euer/Ihr
Patrick Döring
Termine
Last but not least ein Auszug aus meinen Terminen der kommenden Woche:
Der Landesverband der FDP Niedersachsen lädt am Sonntag um 17 Uhr zum offiziellen Wahlkampfauftakt nach Osnabrück. Mit von der Partie sind neben dem Spitzenkandidaten der Niedersächsischen FDP, Carl-Ludwig Thiele, und weiteren Bundestagskandidaten der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler. Stattfinden wird die Veranstaltung im Circus Kastello (Ernst-Stahmer-Weg 1 in 49082 Osnabrück). Sie sind herzlich eingeladen, kraftvoll in den Wahlkampfendspurt zu starten. Für Verpflegung und ein unterhaltsames Rahmenprogramm ist gesorgt.
Die kommende Woche steht vor allem im Zeichen meiner Betreuungskreisverbände. Den Anfang macht am Mittwoch um 14 Uhr eine Hafenbegehung in Hildesheim. Am Donnerstag um 11.30 Uhr dann unterstütze ich den Braunschweiger Kandidaten für den Deutschen Bundestag, Florian Bernschneider, bei seinem Wahlkampf. Unter dem Motto „Jetzt geht’s um die Wurst“ - werden wir gemeinsam Würstchen grillen und an hungrige Studenten verteilen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns natürlich über Ihr Kommen.
Am Freitag dann besuche ich in den Niedersächsischen Hafentag. Im Mittelpunkt des dortigen Geschehens steht die Hafenerweiterung Nord in Brake. Beginn ist 10.30 Uhr.
Abgerundet wird die kommende Woche am Samstag mit der Eröffnung der „Ideen-Expo“ auf dem Messegelände in Hannover um 10.30 Uhr und dem Limmer Straßenfest um 12 Uhr. Ich freue mich über Ihr Kommen und interessante Gespräche.
An dieser Stelle möchte ich Sie noch auf unseren zentralen Infostand am Platz der Weltausstellung in Hannover hinweisen. Diesen Samstag von 14-18 Uhr, am kommenden Mittwoch von 15-19 Uhr und am darauffolgenden Samstag von 11-16 Uhr finden Sie die Liberalen im Zentrum Hannovers.
Eine detailierte Terminübersicht finden wie gewohnt auf meiner Homepage unter
http://www.patrick-doering.de/Termine/21517c2477/index.html
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