| | Datum: | 22.08.09 | | Titel: | FDP: 2. Wahlkampf-Newsletter | | Link: | | | Details: | Der direkte Draht zum Wahlkampf
Newsletter vom 21. August 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wie Sie sich erinnern hatte ich mich im in meinem letzten Newsletter zu der merkwürdigen Kampagne der CSU gegen die FDP geäußert. Zu diesem Thema ist in dieser Woche auch ein Gastbeitrag von mir im Tagesspiegel erschienen, den ich zu ihrer Information anhänge.
Dienstwagenaffäre
Die politische und mediale Agenda wurde in dieser Woche allerdings durch ein neues Kapitel in der so genannten Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestimmt. Wie Sie wissen habe ich das Verhalten von Frau Schmidt von mir bereits in den vergangenen Wochen sehr kritisch kommentiert. Allerdings hatte ich bis dato stets davon abgesehen, einen Rücktritt von Frau Schmidt auch nur nahezulegen, weil das Verhalten der Ministerin zwar fragwürdig ist, ich die Affäre aber auch nicht zu hoch hängen wollte.
Allerdings hat dieser ganze Vorgang durch die neuen Erkenntnisse der letzten Tage eine andere Qualität gewonnen, die auch meine schärferen Äußerungen zu diesem Vorgang begründet. Denn es geht meines Erachtens inzwischen nicht mehr nur darum, ob Frau Schmidt der Dienstwagen nun zusteht und ob sie alles richtig versteuert hat. Mich empört vielmehr die Trickserei der Ministerin, die bereits seit Jahren ihren Dienstwagen mit Chauffeur in den Urlaub nach Spanien mitgenommen und dabei die An- und Abreise stets auf Steuerzahlerkosten abgerechnet hat – dann aber dem Bundesrechnungshof nur die Abrechnung für das Jahr 2009 zur Prüfung vorlegt, in der sie erstmalig (und auch im Gegensatz zu ihren vorherigen Erklärungen und Ankündigungen) auch die An- und Abreise ihres Wagens privat abrechnet.
Aus diesem Verhalten von Frau Schmidt erwächst für mich ein ganz neuer und nach meinem Empfinden viel schwerer wiegender Skandal. Denn letztendlich ist dies, ganz unabhängig von der Frage nach Recht und Unrecht, der Versuch, den Rechnungshof, das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Ein solches Verhalten ist in meinen Augen aber tatsächlich nur schwer entschuldbar.
Wenn Frank-Walter Steinmeier die gleichen Maßstäbe gelten lässt, wie vor einigen Wochen, können die neuen Erkenntnisse daher eigentlich nur bedeuten: Vorläufiger Ausschluss von Ulla Schmidt aus dem SPD-Wahlkampf-Team und Überprüfung des Vorganges durch den Rechnungshof. Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich aber eben auch grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist.
Bisher ist freilich das Gegenteil passiert – Ulla Schmidt mimt die verfolgte Unschuld und Frank-Walter Steinmeier bügelt alle Kritik pauschal als „scheinheilig“ ab. Das wirft kein gutes Licht auf die Sozialdemokratie sowie die Autorität und Führungsstärke von Steinmeier.
FDP-Sommerfest und Wahlkampfauftakt
Bei wirklich bestem Wetter und in einem perfekten Rahmen mit Jazz-Musik, gelb-blauer Dekoration und einem großen Buffet kamen am vergangenen Samstag fast 200 Parteifreundinnen und Parteifreunde aus ganz Niedersachsen im Leineschloss zusammen, um mit dem jährlichen Sommerfest des Stadtverbandes Hannover die heiße Phase des Wahlkampfes einzuläuten. Neben dem Wirtschaftsminister Niedersachsens, Dr. Philipp Rösler, Frau Dr. Winterstein und mir, wurde vor allem der Besuch und die Rede des Generalsekretärs der FDP, Dirk Niebel, mit Spannung erwartet. Die schwungvollen Ansprachen taten das ihre, um die Gäste in Stimmung zu bringen. Das Sommerfest war ein voller Erfolg und hat uns noch mal ein wenig Schub gegeben, um mit noch mehr Elan in die letzten fünf Wochen des Wahlkampfs zu gehen.
Bei tollen Umfragewerten zwischen 14 und 16 Prozent sowie einem trudelnden politischen Mitbewerber war die Zuversicht unter den Gästen natürlich groß. Die Chancen für Schwarz-Gelb stehen derzeit so gut wie lange nicht. Aber ich denke, wir sollten trotz guter Prognosen und einer wirklich guten Ausgangsposition für die Wahl, bescheiden bleiben. Jeder in der Partei freut sich über ein gutes Abschneiden der FDP am 27. September, aber bis dahin ist noch ein langer Weg, der erst noch bestritten werden muss. Nur eine Stimme für die FDP ist eine klare Stimme für ein „bürgerliches Lager“ und das gilt es den Menschen immer wieder klar zu machen.
Euer/Ihr
Patrick Döring
Termine
Zum Abschluss möchte ich Sie wieder auf einige Termine der kommenden Tage aufmerksam machen:
Auf das heutige Sommerfest der FDP Region Hannover auf dem Hof Laes in Isernhagen sowie die Podiumsdiskussion der Leinemedien im Margot-Engelke-Zentrum am kommenden Mittwoch hatte ich Sie ja bereits in der letzten Ausgabe hingewiesen. Beginn ist jeweils um 19 Uhr.
Am Samstag und Mittwoch darf ich Sie wieder an unseren zentralen Infostand in der Innenstadt am Platz der Weltausstellung einladen. Morgen treffen Sie uns dort von 11 bis 16 Uhr und am Mittwoch von 15 bis 19 Uhr an. Besuchen Sie uns!
Nach meinem Besuch letzte Woche beim DGB steht erneut eine Podiumsdiskussion bei einer Gewerkschaft auf dem Programm. Ver.di Niedersachsen lädt am morgigen Samstag um 15.30 Uhr in der Goseride 10 zu einem Forum mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien über Solo-Selbstständige, sogenannte Ich-AG’s. Der Verlauf dieser Diskussionsrunde dürfte ähnlich interessant und turbulent sein, wie der beim DGB – und so möchte ich Sie erneut bitten, mich tatkräftig aus dem Publikum heraus zu unterstützen.
Am Sonntag dann treffen Sie mich von 12 bis 13 Uhr am Stand der FDP auf dem DavenstedterStadtteilfest. Zusammen mit unseren Freunden des FDP-Stadtbereis Süd-West zeigen wir Präsenz und werben auch dort für unsere politischen Inhalte und Positionen.
Schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere Diskussionsrunde im Anna-Stift in Hannover lenken. Am 27.08.2009 dreht sich von 17 Uhr an alles um das Thema „Politik für Menschen mit Behinderungen“. Neben mir auf dem Podium wird Die Bundesministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen sitzen. Auf die Argumentation bin ich sehr gespannt! Kommen Sie vorbei und machen Sie sich selbst ein Bild – ich freue mich, Sie auf dieser und den anderen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
Eine detailierte Terminübersicht finden wie gewohnt auf meine Homepage unter
http://www.patrick-doering.de/Termine/21517c2477/index.html.
Tagesspiegel: Es gibt ein Bürgerliches Projekt! (18. August 2009)
Bild: Dienstwagenaffäre (18. August 2009)
Wahlkreisbüro
Patrick Döring, MdB
Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover
Tel.: 0511-280 71 39
Fax: 0511-280 71 65
e-mail: patrick.doering@wk.bundestag.de
Bürozeiten: Mo bis Do 9:00 - 17:00 Uhr und Fr 09:00 - 15:00 Uhr
Ihr Ansprechpartner: Herr Justus Hautz
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