| Details: | 28.Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 20.Mai 2009 im Freizeitheim Linden
Leitung: Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke
Jörg Schimke wurde als Bezirksratsherr (B90 / Die Grünen) vereidigt. Danach stellte sich Herr Bernd Jacobs als der neue Jugendbildungskoordinator vom Fachbereich Jugend und Familie der Stadtverwaltung vor. Nach den Berichten aus den Arbeitsgruppen Integration, Freizeitheim Linden und der Sanierungskommission Limmer folgten die Anträge und Drucksachen:
Nach einer kontroversen Diskussion wurde die Drucksache: Widmung von Straßen im Stadtgebiet verabschiedet. Danach ging es kontrovers weiter mit den Ausbau Stichkanal Limmer. Die Bürgerinitiative benannte noch einmal ihre Gründe für die Ablehnung des Ausbaus des Lindener Hafens. Ebenso erläuterten die Fraktionen ihre Position zum Ausbau. Danach brachten die Fraktionen von B90 / Die Grünen und der SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Drucksache ein. Sie möchten gerne, dass die Variante 4 nur unter folgenden Auflagen umgesetzt wird:
• Dass durch den Erweiterungsbau der Schleuse keine Wohngebäude abgerissen werden.
• Es werden umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
• Die Arbeiten werden möglichst erschütterungsfrei durchgeführt.
• Die Arbeitszeiten auf der Baustelle werden nur zwischen 7.00 und20.00 Uhr ausgeführt.
• Die Bürgerbeteiligung wird durch eine Anwaltsplanung unterstützt.
• Bei Notverkäufen der unmittel betroffenen Häuser treten die Städtischen Häfen als Käufer auf.
• Der Wertverlust der angrenzenden Grundstücke wird festgelegt.
• Es wird die Lärmbelästigung von wichtigen Institutionen im Stadtteil ermittelt.
• Es gibt ein neues Verkehrskonzept für die Diesel- und die Sichelstraße.
• Die Zufuhr von Baumaterialien für den Bau erfolgt vom Wasser aus.
• Es wird ein Beweißsicherungsverfahren durchgeführt um später entstandene Schäden an Gebäuden festzustellen.
• Für die wegfallenden Naherholungsflächen werden am Kanal neue Flächen zur Verfügung gestellt.
• Die Sanierungsmittel fließen nicht in den Bau, sondern werden weiter für die Sanierung Limmers verwendet.
• Das Konzept der Wasserstadt Limmer wird entsprechen angeglichen.
• Beim seitlichen Abgraben des Kanals wird das Risiko einer Schadstofffreisetzung untersucht.
Eine weitere Drucksache befasst sich mit der Kita Hohestrasse, die dringend saniert werden muss. Es wird eine neue Kita in der Posthornstrasse gebaut. Da jedoch noch Plätze für Kita – und Hortkinder gebraucht werden möchten die Bezirksratsfraktionen den alten Standort nach der Sanierung weiter als Kita und Hort benutzen.
Weitere Drucksachen und Anträge befassen sich mit Modellprojekt vom Verein Salz und Pfeffer, der schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen an der Egestorffschule und an der Albert Schweizer Schule, mit dem Bolzplatz an der Ricklinger Strasse, dem Heinrich Kollmann Weg, mit der Instandsetzung der Wilhelm Bluhm Straße und des Kötnerholzweges.
Einstimmig verabschiedete der Bezirksrat auch einen Appell an die Bürger an der Europawahl teilzunehmen.
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