| | Datum: | 30.04.09 | | Titel: | Polizei: Polizeipräsident begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe | | Link: | | | Details: | Hannover (ots) - Mit großer Freude und Erleichterung hat Polizeipräsident Uwe Binias die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage aufgenommen, die Beschwerde der Anmelder zum Verbot einer Neonazi-Demonstration nicht anzunehmen. "Die Karlsruher Entscheidung beweist, dass die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover nicht zu beanstanden ist", sagt Polizeipräsident Uwe Binias. "Das Demonstrationsverbot ist sachgerecht, angesichts der Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen und Linksextremen ist es ein Gebot der Vernunft, und es ist selbstverständlich auch verfassungsgemäß. Ein anderer Verfahrensausgang hätte Menschenleben gefährden können."
Obwohl die polizeiliche Verbotsverfügung in zwei Instanzen Bestand hatte und auch vom höchsten deutschen Gericht nicht beanstandet wird, soll am 1. Mai ein großer Polizeieinsatz stattfinden. "Wir werden alles tun, um die Sicherheit in Hannover zu gewährleisten", erklärt der Behördenleiter. Es sei trotz der jetzt bestehenden Rechtssicherheit nicht abschließend einzuschätzen, wie der morgige Tag verlaufen werde. "Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir auch jede Ersatzveranstaltung der Rechten untersagt haben. Sollten sich Neonazis trotzdem in Hannover treffen wollen, werden wir konsequent durchgreifen", kündigt Binas an: "Versammlungen werden aufgelöst, notfalls werden Platzverweise ausgesprochen, und Randalierer werden eingesperrt."
Die für den Fall einer Demonstration geplanten, umfangreichen polizeilichen Absperrungen rund um den Zentralen Omnibusbahnhof und im Hauptbahnhof sind allerdings nun nicht mehr erforderlich. Wegen der Sternmärsche des DGB zum 1. Mai müssen Verkehrsteilnehmer am Freitagvormittag trotzdem mit Behinderungen rechnen. Die Demonstrationszüge starten laut Anmeldung am Freizeitheim Linden, am Freizeitheim Vahrenwald und am Lister Platz um 9.30 Uhr. Ab 11.30 Uhr ist die traditionelle DGB-Kundgebung am Klagesmarkt angemeldet, die auch Polizeipräsident Binias besuchen wird: "Ich freue mich auf eine friedliche und fröhliche Veranstaltung zum 1. Mai in Hannover."
Welche "Gegendemonstrationen" nun noch stattfinden werden, ist unklar.
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