| | Datum: | 19.03.09 | | Titel: | Polizei: Polizeipräsident verbietet Demonstration von Rechtsextremen am 1. Mai | | Link: | | | Details: | Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Binias hat am gestrigen Tage eine für den 1. Mai angemeldete Demonstration von Rechtsextremen in Hannover verboten. Der Behördenleiter erklärt zu seiner Entscheidung:
"Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher untersage ich diese Demonstration ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover."
Zu den Gründen:
- Das Motto der Veranstaltung lautet: "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur -- Nationaler Sozialismus jetzt."
Darin liegt bereits eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Forderung nach einem neuen Nationalsozialismus. Durch die Wahl des symbolträchtigen Veranstaltungstages wird die Gefahr einer Verherrlichung Nazi-Deutschlands noch verschärft. So heißt es auf einem Flugblatt zu dieser Demonstration ausdrücklich: "1. Mai - arbeitsfrei seit 1933".
- Die angemeldete Versammlung in Hannover soll anknüpfen an die Vorjahresveranstaltung am 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg. Dabei ist es zu Ausschreitungen Linksautonomer gekommen - aber Gewalt in erheblichem Ausmaß ging eindeutig auch von rechten Demonstranten aus.
In Hamburg sind massiv die rechtsradikalen und gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" in Erscheinung getreten.
- Binias sieht insgesamt eine "neue Qualität der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene". Mit dem Auftreten der "Autonomen Nationalisten" müsse nach Auswertung aller zugänglichen Quellen auch für Hannover gerechnet werden.
- Der Anmelder - und Versammlungsleiter - ist der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Er ist Angehöriger einer sogenannten "Freien Kameradschaft", er war zudem 2008 Landtagskandidat der rechtsextremen NPD. Darüber hinaus liegen über ihn umfangreiche kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vor. Daher ist von diesem Versammlungsleiter nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirkt.
- Die Demonstration sollte am Zentralen Omnibusbahnhof beginnen und durch die Innenstadt nach Linden und zurück führen. Um einen solchen Aufzug abzusichern und um die Sicherheit am verlängerten ersten Mai-Wochenende zu gewährleisten, wären nach polizeilicher Lageeinschätzung mehr als 8000 Einsatzkräfte erforderlich - und damit würde in erheblichem Umfang Unterstützung aus anderen Bundesländern notwendig. Die benötigten Kräfte stehen aber nicht zur Verfügung, da gerade am 1. Mai auch in zahlreichen anderen Städten wie Berlin, Ulm, Mainz und Dresden polizeiliche Großeinsätze anstehen.
Polizeipräsident Binias betont abschließend: "Als Versammlungsbehörde ist die Polizeidirektion Hannover verantwortlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Und genau das ist am 1. Mai nur möglich durch ein Verbot der angemeldeten Demonstration der Rechtsradikalen."
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