| Details: | Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
in der zurückliegenden Sitzungswoche wurde der Haushalt für das kommende Jahr beraten – von dem wir schon heute befürchten müssen, dass er durch die heraufziehende Konjunkturkrise Makulatur wird. Bei den Steuereinnahmen geht die Bundesregierung zum Beispiel noch von einem geringen Wachstum aus – während die OECD für Deutschland eine Schrumpfung der Wirtschaft von 0,8 Prozent erwartet. Nimmt die Krise größere Ausmaße an, muss der Bund daher zusätzliche Schulden aufnehmen.
Die Koalition hat es offensichtlich nicht geschafft, in den drei zurückliegenden guten Jahren die Kornkammern zu füllen – nun müssen wir sehen, wie wir in den mageren Jahren über die Runden kommen.
Konjunkturprogramm und Kfz-Steuer
Die Wirtschaftsweisen haben unterdessen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als bloßes „Sammelsurium“ abqualifiziert. Eine Kritik, der ich mich nur anschließen kann. So ist zum Beispiel durch die Aussetzung der Kfz-Steuer den deutschen Automobilherstellern kaum geholfen. Die dadurch erzielten Einsparungen führen allenfalls zu Mitnahmeeffekten bei denjenigen, die ohnehin den Neuerwerb eines Fahrzeuges planten – sind aber viel zu niedrig, um eine nennenswerte Nachfrage zu mobilisieren.
Wir sollten nicht von Branche zu Branche gehen und mit Finanzhilfen Krisen entgegensteuern, sondern jetzt eine strukturelle Antwort geben, gerade für die Mittelschicht, für den Mittelstand, für alle Branchen, für alle Arbeitsplätze, und das Rezept ist einfach und klar: Mehr Netto vom Brutto. Das würde die Konjunktur beleben, das würde die Leistungsanreize vergrößern, und das sorgt für Investitionen, für neue Arbeitsplätze und damit übrigens langfristig für bessere Staatsfinanzen.
Erbschaftsteuer
Stattdessen legen wir den Leistungsträgern, vor allem den unzähligen mittelständischen Familienunternehmen, die für einen großen Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland sorgen, neue Steine in den Weg. Man sehe sich dazu nur die in dieser Woche beschlossene Reform der Erbschaftsteuer an!
Das nun beschlossene Gesetz ist bürokratisch und familienfeindlich, das darin zementierte Familienbild der Koalition erschreckend. Es wird ein neuer Begriff der „Kernfamilie“ eingeführt, nach dem Geschwister nun wie fremde Menschen behandelt werden und einem Eingangssteuersatz von 30 Prozent unterfallen. Außerdem hat die Koalition klammheimlich die Steuern erhöht. Zur Zeit betragen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer 3,2 Milliarden – für das kommende Jahr rechnet man schon mit fast 5 Milliarden.
Dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, mit dem wir die Hoheit über die Erbschaftssteuer an die Länder abgeben wollten, da diese sowieso den Ländern zufließt, haben auch fast 50 Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt. Es hat mich gefreut, dass es auch in der Union noch ein paar Kollegen mit wirtschaftlichem Sachverstand und ordnungspolitische Vernunft gibt. Den sozialdemokratischen Murks dieses Gesetzes hat die Union aber mitgetragen und damit auch mit zu verantworten.
Offshore-Windenergie
Zum Abschluss noch ein kleines Beispiel, wie in Deutschland die Verwaltung das Wirtschaftswachstum ausbremst: Die Offshore-Windenergie an Deutschlands Küsten gehört zu den großen Wachstumsbranchen bei den Erneuerbaren Energien. Bis 2020 sollen insgesamt circa 25.000 Megawatt installiert sein – ganz überwiegend in der so genannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), also weit jenseits der Küsten, so dass keine Beeinträchtigung der Landschaft zu befürchten ist. Das Problem ist nur: In der AWZ ist der Bund für die Planung zuständig – und der hat in seinem neuen Raumordnungsplan gerade einmal Flächen vorgesehen, die maximal ausreichen, um Anlagen für 10.000 Watt zu installieren. Mit einem Federstrich hätte so beinahe das Ministerium eine ganze Branche ruiniert und das deutsche Klimaprogramm zunichte gemacht. Nach massiven Protesten hat die Bundesregierung angekündigt, diesen Entwurf nun noch einmal zu überarbeiten – ich habe unterdessen einen eigenen Antrag erarbeitet, in dem klare Kriterien für die Raumordnung in der AWZ benannt werden. Auf die weiteren Beratungen hierzu bin ich bereits sehr gespannt – es steht sehr zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur darüber redet, umweltfreundliche Energien zu fördern, sondern auch in der Praxis etwas dafür tut.
Viele Grüße – und meine besten Wünschen für ein schönes erstes Adventswochenende, Ihr/Euer
Patrick Döring
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Patrick Döring ist Sprecher für Europäische Verkehrspolitik und Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion
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