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Hannoversche Linke fordert die Wiederherstellung der Souveränität des Rates!
Mit allen Mitteln versucht die Verwaltung die Abstimmung über die Schließung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden im Rat zu verhindern. Mit dem Schreiben vom 9. Oktober 2008 erklärte Schul- und Kulturdezernentin Frau Drewermann die Drucksache 1840/2008 N1 ausschließlich im VA unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen zu wollen.
Gegen dieses Vorhaben erhebt unser Ratsherr Luk List Einspruch und verlangt die Entscheidung öffentlich im Rat der Stadt vorzunehmen. Gemäß der GO § 5Abs 3 zwingt Luk List den Oberbürgermeister die Drucksache (Zusammenlegung der Bibliotheken in Linden) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. November zu nehmen um eine öffentliche Diskussion über die Schließung der Bücherei herbeizuführen.
Mit ähnlichen Sachverhalt (Drucksache 1078 aus dem Jahre 2002 – Zusammenlegung der Bibliothek Bonifatiusplatz und Vier Grenzen ) wurde öffentlich im Rat beschlossen in der Zusammenlegung der Bibliotheken in Linden soll der Beschluss ohne öffentliche Diskussion im VA erfolgen. Diese Ungleichbehandlung macht ersichtlich, dass die Verwaltung die Beratungen zur Beschlussfassung in den Gremien zu manipulieren versucht.
Bei derart weit reichenden Entscheidungen ist jedes Ratsmitglied gefordert die Entscheidung zur politischen Meinungsbildung öffentlich und eindeutig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen.
Zur Ratssitzung am 13. November wird die BI für den Erhalt der Bibliothek im FZH Linden durch den bekannten Kabarettisten aus Hannover Dietrich Kittner weitere Protestunterschriften überreichen. Prominente Unterzeichner des Protestes sind u.a., Prof. Grottian ( FH Berlin), Mirko Slomka (ehem.Trainer Schalke 04)und der aus Funk- und Fernsehen bekannte Literaturkritiker Karasek, Peter Sodann, Oskar Lafontaine und Norbert Blüm.
Hannoversche Linke.
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