| | Datum: | 23.10.08 | | Titel: | Stadtbezirksrat 22. Sitzung, VI. - Haushaltsplanentwurf 2009 | | Link: | | | Details: | Bei der 22. Sitzung des Stadtbezirksrats am 1. Oktober 2008 im Freizeitheim Linden nahmen die Stadtbezirksratsmitglieder den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
Zu dem Haushaltsplanentwurf gab es zahlreiche Änderungsanträge.
- SPD: Von den Finanzmitteln für den Stadtbezirksrat sollen der Stadtbezirksbürgermeisterin 3.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Die Fraktion von Die Linke stellte wie zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag, dass der/die Bezirksbürgermeister/in über die Verwendung seiner/ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen soll, um so in Linden-Limmer die gleiche Transparenz wie in den anderen Stadtbezirken Hannovers zu haben.
Der Antrag von Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt, wobei insbesondere die SPD-Fraktion wie bereits beim vormaligen Antrag der Fraktion von Die Linke vorwarf, mit dem Antrag gegenüber der Bezirksbürgermeisterin ein Misstrauen zu äußern.
Der eigentliche Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
- SPD: In das Zuwendungsverzeichnis soll der Verein Mentor e. V. - Die Leselernhelfer – aufgenommen werden und Mittel aus dem Posten für interkulturelle Angelegenheiten erhalten.
Der Antrag wurde vom Stadtbezirksrat einstimmig angenommen.
- Bündnis 90 / Die Grünen: Für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen sollen zusätzlich 100.000 € eingesetzt und somit insgesamt 2.125.000 € vorgesehen werden.
Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
- SPD: Für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen soll die gleiche Summe wie im Jahr 2008 angesetzt werden.
Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
- Bündnis 90 / Die Grünen: Für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen sollen 260.000 € eingesetzt werden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
- SPD: Für den Bau eines durchgehenden Radweges in der Bardowicker Straße sollen erheblich mehr als die bisher von der Verwaltung vorgesehenen 100.000 € veranschlagt werden.
Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung mehrheitlich angenommen.
- SPD: Für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Nähe des Eingangs zum Von-Alten-Garten bei der Posthornstraße sollen Gelder vorgesehen werden.
Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
- SPD: Für die kurzfristig zu realisierende Sanierung der Grundschule Kastanienhof in Limmer sollen Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.
Der Antrag wurde vom Stadtbezirksrat einstimmig angenommen.
- SPD: Für ein Bestandsgutachten über das Freizeitheim Linden (FZH), das den Ansprüchen des einstimmigen Stadtbezirksratsbeschlusses vom Sommer 2008 entspricht, sollen Mittel bereitgestellt werden.
Der Antrag wurde vom Stadtbezirksrat einstimmig angenommen.
- SPD: In der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre ab 2010 sollen Mittel vorgesehen werden, die eine Sanierung und gleichzeitige Modernisiserung des FZHs ermöglichen.
Der Antrag wurde vom Stadtbezirksrat einstimmig angenommen.
Gunnar Werner
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