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Datum:22.10.08
Titel:Stadtbezirksrat 22. Sitzung, V. - Stadtteilbibliotheken Linden
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Details:Bei der 22. Sitzung des Stadtbezirksrats am 1. Oktober 2008 im Freizeitheim Linden beantragte die Verwaltung die Zustimmung zu ihrer Planung bezüglich des neu einzurichtenden Bildungsstandorts Lindener Rathaus und der Finanzierung.

Hintergrund ist ein Beschluss des Rates der Stadt Hannover im so genannten HK5, dass jährlich 244.000 € an Personal- und Sachkosten bei den Bibliotheken eingespart werden sollen, sowie die Notwendigkeit der Sanierung des teilweise unter Denkmalschutz stehenden Lindener Rathauses.

Der Antrag der Verwaltung bezüglich der Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Limmerstraße und Linden-Mitte zum Bildungsstandort Lindener Rathaus wurde in einer korrigierten Fassung neu vorgelegt, weil bisher in der Verwaltungsvorlage immer nur der Stadtbezirk Linden und nicht Linden-Limmer genannt worden war.
Auch in den mündlichen Ausführungen während der Sitzung verwendeten die Vertreter/innen der Verwaltung fast ausschließlich die Bezeichnung Linden und kaum Linden-Limmer.

Frau Drevermann, Kultur- und Schuldezernentin, erklärte, dass man sich ein verbessertes Bildungsangebot durch Synergien und ein verdichtetes Angebot der Anbieter im neuen Bildungsstandort Lindener Rathaus verspreche.
Sie kündigte an, dass für den neuen Bildungsstandort eine Bürgerbeteiligung mit ungewöhnlichen Beteiligungsformen, die sie nicht näher darlegte, geplant sei, so dass der neue Bildungsstandort in ca. zweieinhalb bis drei Jahren fertig sein könne.

Frau Nawa, Fachbereich Gebäudemanagement, informierte über die wesentlichen historischen Daten des zum Teil denkmalgeschützten Lindener Rathauses, das nach seiner Zerstörung (2. Weltkrieg) 1954/55 wieder aufgebaut und seither kaum verändert worden sei.
Anschließend stellte Frau Nawa den Planungsstand im Rahmen der Grundlagenermittlungen und der Vorplanungen vor.
Zurzeit stünden rund 1.300 qm von 2.700 qm Raumnutzfläche leer und seien ungenutzt.
Problematisch für einen behindertengerechten Umbau stellten sich die unterschiedlichen Geschosshöhenniveaus der drei Gebäudeflügel Egestorffstraße/Lindener Marktplatz/Schwalenberger Straße dar.
In Zukunft soll statt der Nebenstelle des Ordnungsamtes ein Bürgeramt vor Ort sein.
Die Stadtteilbibliothek soll sich nach derzeitigem Planungsstand über 3 Geschosse an der Schwalenberger Straße erstrecken.


Zu dem Antrag der Verwaltung, der sich in fünf Punkte untergliederte, gab es zahlreiche Änderungsanträge.

  • Der Antrag von Ratsherrn Luk List, Hannoversche Linke, zur Finanzierung des Umbaus des Lindener Rathauses aus Mitteln des Fachbereichs Gebäudemanagement statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen per PPP (Public Private Partnership) / ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft), wurde mehrheitlich abgelehnt:
    12 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

  • Der Antrag von Ratsherrn Frank Nikoleit, Hannoversche Linke, zur Erhaltung der beiden Bibliotheken an ihren derzeitigen Standorten mit ihren vorhandenen Stellenzahlen wurde mehrheitlich abgelehnt:
    13 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen, keine Enthaltung.

  • Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, im Lindener Rathaus einen neuen Hauptstandort für eine Stadtteilbibliothek und zusätzlich - möglichst im Freizeitheim Linden (FZH) – eine zeitgemäße Kinder- und Jugendbücherei für Linden-Nord und Limmer einzurichten, wurde mehrheitlich angenommen:
    12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.

  • Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, den Punkt 5, wonach eine Folgenutzung der Bibliotheksräume im FZH geprüft werden soll, abzulehnen, weil es einem Bezirksratsbeschluss vom Juni 2008 widerspreche, wurde einstimmig angenommen.

  • Der Antrag der SPD, zusätzlich die Koordinierung der Leseförderung und der kulturellen Bildung im Stadtbezirk Linden-Limmer in den Verwaltungsantrag aufzunehmen und dafür eine siebte Personalstelle sowie Finanzmittel für Leseräume in Schulen vorzusehen, wurde mehrheitlich angenommen:
    13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.

  • Der Antrag der SPD, bei Punkt 4 des Verwaltungsantrags die Formulierung dahin gehend zu ändern, dass nicht die Verwaltung prüft, ob das Bauvorhaben als PPP-Variante zu realisieren ist, sondern dass das Bauvorhaben umgesetzt wird und die Realisierung als PPP-Vorhaben erfolgen kann, wurde mehrheitlich angenommen:
    12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

  • Der Antrag von Jan Olof Kuntze, FDP, im Falle einer Schließung der Bibliothek im FZH für Linden-Nord und Limmer einen Bücherbus als mobile Außenstelle der Stadtbibliothek vorzusehen, wurde mehrheitlich abgelehnt:
    11 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.


    • Die Fraktion Die Linke und Harald Hadasch, Bündnis für soziale Gerechtigkeit, lehnten eine Kinder- und Jugendbibliothek als Ersatz für die vorhandene Bibliothek im FZH ab, weil damit beispielsweise mobilitätseingeschränkte Personen ausgegrenzt würden.
    Herr Meyer, Die Linke, merkte noch an, dass ein Bücherbus als Alternative kaum in Frage kommen werde, da im Haushaltskonsolidierungplan, dem so genannten HK5, nicht nur Einsparungen bei den Bibliotheksstandorten, sondern auch beim Bücherbus vorgesehen seien.
    Herr Hadasch gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass 244.00 € bei den Bibliotheken eingespart werden müssen, aber 571.000 € für ein neues Bezirksmanagement mit Bezirksbetreuung vorhanden seien.


    Bezüglich des Antrags der Verwaltung und der in der Sitzung dazu beschlossenen Änderungen, stimmten die Mitglieder des Stadtbezirksrats auf Antrag der Fraktion Die Linke über die 5 Punkte des Verwaltungsantrags einzeln ab:

    1. Die Zusammenlegung der Bibliotheken Limmerstraße und Linden-Mitte im Lindener Rathaus wurde mehrheitlich angenommen:
      12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

    2. Es wurde einstimmig beschlossen, dass im Rathaus Linden ein Bürgeramt eingerichtet wird.

    3. Es wurde einstimmig beschlossen, dass das zu sanierende Lindener Rathaus am Lindener Marktplatz saniert und umgebaut werden soll, um es zukünftig als Bildungsstandort durch ein (Selbst-)Lernzentrum, eine Bibliothek, die Volkshochschule sowie ein Bürgeramt zu nutzen.

    4. Zur Finanzierung von Sanierung und Umbau soll nach mehrheitlichem Beschluss als Möglichkeit Public Private Partnership (PPP) geprüft werden:
      12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

    5. Die Möglichkeiten der Folgenutzung frei werdender Räume im FZH zu untersuchen wurde einstimmig abgelehnt mit Verweis auf den Bezirksratsbeschluss vom Juni 2008, der ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Nutzung des FZHs vorsieht.




    Nachfolgend die Erläuterungen der Stadt Hannover bezüglich der Bibliotheken, nachzulesen unter
    http://www.hannover.de/de/buerger/verwaltungen/dez_fb_lhh/dezernate_fachbereiche_LHH/fa_biblt/index.html

    "Die Stadtbibliothek Hannover besteht aus der zentralen Stadtbibliothek, den 19 Stadtteilbibliotheken und der Fahrbibliothek. Die insgesamt rund 1,4 Millionen Medienbestände dienen der Information, der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Leseförderung, der kreativen Lebens- und Freizeitgestaltung und der Unterhaltung.
    ... Kulturelle Orte der Begegnung für Kinder, Schülerinnen und Schüler, Familien und ältere Menschen sind die 19 Stadtteilbibliotheken. Wohnortnah, in persönlicher Atmosphäre unterstützen sie das Lernen, den Berufseinstieg, die Orientierung im Alltag. Sie sind Informationszentren im Stadtteil und Partner im kulturellen und sozialen Gefüge des Stadtteils.
    ... Darüber hinaus gibt es öffentliche Internet-Zugänge in den Einrichtungen und regelmäßige Einführungen ins Internet für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner."


    Gunnar Werner

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