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Datum:07.10.08
Titel:DIE LINKE: Gegen die Stimme der LINKEN wird Stadtteilzentrum beerdigt
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Details:Presseinformation

Gegen die Stimme der LINKEN wird Stadtteilzentrum beerdigt
Auf der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult haben Verwaltung, Rot-Grün und CDU die
Möglichkeit ein Stadteilzentrum in der Südstadt entstehen zu lassen, zu Grabe getragen. Mit
dieser Entscheidung haben sich Rot-Grün und CDU von ihrem Wahlversprechen, auch für ein
Stadteilzentrum in der Südstadt zu kämpfen, endgültig verabschiedet.
Nur die LINKE. hat gegen die, erst auf der Sitzung eingereichte Beschlussdrucksache Nr.15-
2368/2008 gestimmt. Mit der Drucksache soll der Umzug des Kulturbüros aus der
Schlägerstraße, in Räume der Athanasius -Gemeinde in der Böhmerstraße besiegelt werden.
Herr Wuttig von der Verwaltung hat deutlich gemacht, dass dies auch gegen den Willen des
jetzigen Trägers, dem Förderverein der Südstadtbücherei, durchgesetzt werden soll.
Diese Parteien nehmen den Bürgerwillen für ein Stadtteilzentrum in der Südstadt nicht ernst,
das Ergebnis des Runden-Tisches ist so von Rot-Grün und CDU in einem Handstreich vom
Tisch gefegt wurden . Dass aber nicht sie den Runden-Tisch finanziert haben, sondern dieser
durch Steuern von BürgerInnen Hannovers finanziert wurde, interessiert sie nicht. Der Runde
Tisch ist allem Anschein nach nur zur Beruhigung und Ruhigstellung der Südstädter
BürgerInnen eingesetzt worden.
Dass nun Rot-Grün auch noch versucht, diese Beruhigungstaktik weiterzuführen, indem sie
einen Haushaltsantrag eingebracht haben, in dem weitere Gelder für ein Stadteilzentrum in
den Haushalt eingeplant werden sollen, lässt tief blicken. Es ist zu vermuten, dass sie auch
selber nicht damit rechen, dass diese Gelder vom Rat genehmigt werden.
Und selbst wenn, ist sich der Vertreter der LINKEN im BZR Südstadt-Bult Roland Schmitz-
Justen sicher, dass dieses Geld nicht abgerufen wird. Vielmehr geht er davon aus, dass Rot-
Grün mit diesem Antrag nur von der Nichteinhaltung ihres Wahlversprechens ablenken will.
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