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Datum:28.09.08
Titel:Stadtbezirksrat 21. Sitzung, IX. - Wasserstadt Limmer, 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag
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Details:Bei der 21. Sitzung des Stadtbezirksrats am 3. September 2008 im Freizeitheim Linden beantragte die Verwaltung folgende 2 Punkte bezüglich der Wasserstadt Limmer zu beschließen:


  • Abschluss eines 7. Ordnungsmaßnahmenvertrags (OM-Vertrags) zwischen Landeshauptstadt Hannover (LHH) und Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG (WLG), um die ehemaligen Kleingärtenflächen nördlich des früheren Continental-Geländes räumen und auffüllen zu lassen.

  • Dass Städtebauförderungsmittel in Höhe von maximal 199.00 € für Abbrüche, Materialabfuhren und Bodenauffüllungen zu Gunsten der WLG eingesetzt werden können.



Herr Römer, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, informierte darüber, dass der Bodensanierungsvertrag im Juli 2008 unterschrieben worden sei.

Herr Grube, Bündnis 90 / Die Grünen, fragte die Verwaltung, warum dieser Tagesordnungspunkt bei der Sanierungskommission im nicht-öffentlichen Teil und beim Stadtbezirksrat im öffentlichen Teil behandelt werde.
Herr Wescher antwortete, dass die Verwaltung zu neuen Erkenntnissen gelangt sei.

Herr Grube beantragte die getrennte Abstimmung über die beiden Punkte.
Dieser Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der erste Punkt des Antrags der Verwaltung wurde vom Stadtbezirksrat einstimmig angenommen.
Der zweite Punkt des Antrags der Verwaltung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.


Gunnar Werner

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