| | Datum: | 13.09.08 | | Titel: | BI "Limmer für Immer": Aufruf zur Unterschriftensammlung 'Pro Fachgutachten' | | Link: | | | Details: | Kanalausbau Linden/Limmer - Aufruf zur Unterschriftensammlung 'Pro Fachgutachten'
Gute Entscheidungen brauchen gute Informationen. Deshalb werden jetzt Unterschriften benötigt, um ein unabhängiges Fachgutachten zum angedachten
Kanal- und Hafenausbau und Schleusenneubau in Linden/Limmer zu fordern.
Warum ist das jetzt erforderlich?
Die von der Verwaltung / den Hafenbetreibern in Auftrag gegebene Nutzen-Kosten-Analyse zum Kanalausbau des Stichkanals Linden ist jetzt fertiggestellt und liegt als Kurzfassung vor. Das Ergebnis entspricht dem Ziel der Beauftragung - der Kanalausbau könnte aus Sicht des Wirtschaftstandortes wirtschaftlich sein.
Der genaue Auftragstext wurde der Öffentlichkeit zwar trotz monatelanger Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt, das Ziel der Nutzen-Kosten-Analyse war jedoch bereits in der Info-Drucksache der Verwaltung Nr. 0730/2008 ganz klar wie folgt beschrieben:
"Die Verwaltung hat im Februar 2008 den Auftrag zur Erstellung einer so genannten Nutzen-Kostenanalyse an einen externe Gutachter vergeben. Ziel dieser Analyse ist es, zusätzliche Begründungen für das Bundesverkehrsministerium herauszuarbeiten, um das Projekt SKL-Ausbau in der Bundespriorität weiter nach vorne zu bringen und auch verlässliche Aussagen für die weitere Planungssicherheit zu erhalten. Die grundsätzliche Notwendigkeit des Projektes wird im Rahmen dieser Analyse nicht in Frage gestellt."
In der Kurzfassung der Nutzen-Kosten-Analyse selbst findet sich der folgende
Satz:
"Implikationen des Ausbaus bzw. Nicht-Ausbaus des Stichkanals Linden auf die lokale Verkehrsinfrastruktur, die Anwohner (v. a. die an das Hafengebiet angrenzende Wohnbebauung) und konkurrierende Nutzungen (wie z. B. Freizeit und Erholung) sind nicht Gegenstand der Untersuchung und werden dem entsprechend nicht behandelt. Somit wird die Ausbaunotwendigkeit / der Ausbaubedarf aus Sicht des Wirtschaftsstandortes dargestellt.
Nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind die Analyse, Quantifizierung und Bewertung der Wirkungen des Ausbaus auf die Bevölkerung, die Natur und sonstige Güter."
Die Sanierungskommission Limmer, der Bezirksrat Linden-Limmer und die Bürgerinitiative 'Limmer für Immer' hatten als bessere Informationsgrundlage für eine so weitreichende Entscheidung wie den Kanal- und Hafenausbau und Schleusenneubau ein unabhängiges Fachgutachten gefordert (siehe die Drucksache 15-1555/2008 in der beigefügten Datei
'Antrag_Gutachten_Kanalausbau_SPD_Bezirksrat.pdf').
Die Verwaltung begleitet das heutige Erscheinen der Kurzfassung mit dem folgenden Text aus der Informationsdrucksache 2191/2008:
"Auf der Basis dieser Ergebnisse wird die Verwaltung nach Abschluss der Informationsphase den Ratsgremien die erforderlichen Beschlussvorlagen zuleiten. Die gemäß Drucksache Nr. 15-1555/2008 geforderte Beauftragung eines weiteren unabhängigen und ergebnisoffenen Fachgutachtens ist aus Sicht der Verwaltung damit entbehrlich."
Diese Schlussfolgerung ist nachvollziehbar unlogisch.
Wer auch dieser Meinung ist, kann die Forderung nach einem unabhängigen Fachgutachten unterstützen, indem er z.B. eine Unterschriftenliste 'Pro Fachgutachten' (siehe beigefügte Datei
'Unterschriftenliste_pro_Fachgutachten.pdf') herunterlädt, ausdruckt, sie unterschreiben lässt und die vollen Bögen entweder in den Briefkasten der Hausnummer Dieselstr. 21 legt oder zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative 'Limmer für Immer' am Di den 23.09.2008 um 20:30 Uhr im Gasthaus 'Lindenkrug' an der Haltestelle 'Limmer Schleuse' der Stadtbahnlinie 10 mitbringt.
Herzlichst, Anja Niezel
Zum Download:
Antrag_Gutachten_Kanalausbau_SPD_Bezirksrat.pdf
Unterschriftenliste_pro_Fachgutachten.pdf
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