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FDP fordert Verlängerung der Laufzeiten für rote und gelbe
Plaketten in der Umweltzone
Am 1. Januar 2008 ist die Umweltzone in Hannover eingeführt
worden. Danach besteht derzeit ein Fahrverbot in der Umweltzone
für Fahrzeuge ohne Umweltplakette. Auf Wunsch von Rot-Grün
wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2009 ein Fahrverbot in
der Umweltzone für Fahrzeuge mit der „Roten“ Plakette und ab dem
1. Januar 2010 für Fahrzeuge mit der „Gelben“ Plakette gelten soll.
Die Einführung einer Umweltzone ist bisher in 34 weiteren
deutschen Städten beschlossen worden. Hannover ist aber die
einzige deutsche Stadt, die ein Fahrverbot für die „Rote“
Umweltplakette zum 1. Januar 2009 vorsieht.
„Wir können uns einen hannoverschen Sonderweg für die
Fahrverbote in der Umweltzone nicht leisten. Dieser rot-grüne
Irrsinn geht vor allem zu Lasten der Handwerksbetriebe und der
Geringverdiener, die sich kein neues Auto leisten können und
derjenigen, die ihr Fahrzeug nicht mit einem Dieselrußfilter
nachrüsten können, weil es für ihr Fahrzeug gar keinen gibt,“ führt
der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Ratsherr Jens
Meyburg aus.
In der Landeshauptstadt Hannover gab es in diesem Jahr bisher 7
Tage, an denen der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10)
überschritten wurde. Dieser Wert darf nicht öfter als an 35 Tagen im
Jahr überschritten werden.
„Wir sind meilenweit von der maximal zulässigen Anzahl der
Überschreitungstage entfernt. Die unnötige Belastung der Bürger
durch die Fahrverbote in der Umweltzone ist daher aus Gründen der
Luftreinhaltung gar nicht notwendig. Deshalb fordern wir sofort eine
Verlängerung der Laufzeiten der „Roten“ Plakette um mindestens
ein Jahr und der „Gelben“ Plakette um mindestens zwei Jahre“,
erklärt Meyburg.
Die FDP-Ratsfraktion wird dazu einen Antrag in die nächste
Ratsversammlung am 18. September 2008 einbringen.
Hannover, 7. August 2008
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
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