| | Datum: | 21.07.08 | | Titel: | Stadtbezirksrat 20. Sitzung, IX. - Fachgutachten Kanalausbau Limmer | | Link: | www.hallolimmer.de/html/sanierungsmeldungen.html | | Details: | Bei der 20. Sitzung des Stadtbezirksrats am 25. Juni 2008 im Freizeitheim Linden beantragte die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung gebeten werde, ein unabhängiges, ergebnisoffenes Fachgutachten zum Kanalausbau und zur Schleuse Limmer zu erstellen.
Der Antrag wurde, wie bereits bei der Sitzung der Kommission Sanierung Limmer auf Antrag von Herrn Grube, Bündnis 90 / Die Grünen, in den 4 Einzelpunkten abgestimmt:
- Beauftragung eines unabhängigen, ergebnisoffenen Fachgutachtens durch die Verwaltung: Das Gutachten soll bis Ende 2008 vorliegen und mögliche ökonomische, ökologische sowie soziale Auswirkungen umfassend recherchieren, dokumentieren sowie einer verträglichen bzw. bestandssichernden Sanierung gegenüberstellen.
- Falls im Gutachten Firmen ermittelt werden, deren Bestand gefährdet wäre, wenn der Kanal nicht für die Übergroßen Großmotorgüterschiffe (ÜGMS) ausgebaut werden würde, sollen mit dem Gutachten auch Ausweichmöglichkeiten für die Firmen auf andere Standorte geprüft sowie die damit verbundenen Kosten und mögliche Kostenträger aufgezeigt werden.
- Das Fachgutachten soll die Auswirkungen - insbesondere zeitliche und finanzielle - auf die Sanierung Limmers sowie eventuell daraus resultierende Fehlinvestitionen von bereits eingesetzten öffentlichen Geldern darstellen.
- Mit dem Gutachten sollen mögliche Nutzungsvarianten bzw. Nutzungsmixe für das Kanal-, Schleusen- und Hafengelände aufgezeigt werden, für den Fall, dass beim Stichkanal und der Schleuse eine reine Bestandssicherung oder ein Minimalumbau erfolgen würde.
Das Abstimmungsergebnis:
- einstimmig angenommen
- 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
- 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
- 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen.
Zum Abstimmungsergebnis bei der Sanierungskommission Limmer siehe:
www.hallolimmer.de/html/sanierungsmeldungen.html
Gunnar Werner
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