| Details: | fordert Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, „schließlich werden die städtischen Schulden und die damit zu tätigenden Zinszahlungen nicht weniger. Wie sollen nachfolgende Generationen überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben, wenn die Stadt jetzt schon bis zur Oberkante Unterlippe verschuldet ist?“, fragt Seidel.
„Der erste doppische Haushalt für 2011 wurde von der Kommunalaufsicht zwar ohne Auflagen genehmigt, aber nicht ohne den rügenden Zeigefinger. Denn in 2011 hat die Stadt gemäß des Neuen Kommunalen Rechnungswesens Schulden in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro angehäuft, damit werden allein in diesem Jahr Zinszahlungen in Höhe von 63 Millionen Euro fällig!“, so Jens Seidel weiter.
„Dazu kommt, dass es in den anderen Jahren in dieser Wahlperiode bei den kameral geführten Haushalten auch schon düster aussah. Schulden über Schulden. In 2010 waren es rund
1,4 Milliarden Euro und in den Jahren 2006 bis 2009 stets um die rund 1,3 Milliarden Euro.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Stadtspitze als auch SPD und Grüne die angehäuften Schulden nur verwalten, anstatt sie nachhaltig abzubauen“, so Seidel.
„Darum ist eine solide Finanzpolitik in Hannover dringender denn je. Denn wenn man sich mal überlegt, wie viele Ganztagsgrundschulen man hätte einrichten oder auch andere richtige und wichtige Ausgaben hätte tätigen können, wenn man nicht allein für 2011 rund 63 Millionen Euro Zinsen zahlen müsste – das sind immerhin mehr als 172.000 Euro täglich – da wird einem ganz anders. Stattdessen halten die Stadtoberen weiter hinterm Berg und verweigern die Veröffentlichung des achten Haushaltssicherungskonzeptes vor der Kommunalwahl. Die Verantwortlichen sind also nach wie vor nicht gewillt, in Punkto Schuldenabbau mit offenen Karten zu spielen und den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen, welchen Anteil sie zukünftig an der Haushaltskonsolidierung leider tragen müssen“, so Jens Seidel abschließend.
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