| Details: | „Ich erwarte von der Stadt, dass sie als seriöse und umsichtig sozial handelnde Auftraggeberin
agiert und nicht Vertragspartner, wie z.B. die Gesellschaft für Bauen und Wohnen
mbH (GBH) bei Vertragverhandlungen benachteiligt oder über den Tisch zieht. Was die
Stadt bei dem Vertragswerk zum Neubau der IGS Mühlenberg praktiziert, geht schlichtweg
zu Lasten der GBH“, so Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU-Ratsfraktion, zum lapidaren Kommentar der Stadt dazu, dass man nicht als Ansprechpartner
fungiere, selbst nur Mieter sei und nicht baue.
„Die Stadt als größter Gesellschafter der GBH kann nicht so tun, als wenn die Tätigkeiten
der GBH sie nichts angehen. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit und ein Verdrehen der
Tatsachen. Anstatt die städtische Tochter zu schützen, versucht man offensichtlich sie auszubeuten“,
ärgert sich Emmelmann. „Herr Weil mischt sich doch sonst auch gerne in die
Geschäfte der Beteiligungen ein, wie z.B. bei dem Thema des möglichen Umzuges der
Stadtwerke aus dem Ihme-Zentrum. Jetzt hätte er einen wirklichen Grund aktiv zu werden.“
„In der Kalkulation wurde der Gewinn und Risikoaufschlag nur mit 125.000 Euro bedacht.
Bei einer Gesamtinvestitionssumme von 70 Millionen Euro ist dies für mich schlichtweg ein
schlechter Scherz. Schon bei einer Erhöhung der Investitionssumme um 1,9 Millionen Euro,
also gerade einmal 2,9 % der Gesamtsumme, oder bei einer Steigerung des Zinsniveaus in
der 30 Jährigen Laufzeit um 0,17% geht die Rechnung nicht auf. Wer kann schon das Zinsniveau
für 30 Jahre voraussagen? Die vorhandenen Puffer wären dann aufgebraucht; für unvorhergesehene
Dinge kein Platz mehr“, referiert Emmelmann.
„Interessant ist auch, dass die LHH im Vergleich der Kalkulationen zum Neubau der IGS
Mühlenberg den eigenen Risikozuschlag höher ansetzt als für die GBH. Damit gesteht die
Stadt endlich indirekt ein, was die CDU-Ratsfraktion schon lange festgestellt hat: Die Auslagerung
aller Bauaktivitäten macht Sinn, da die Stadt deutlich schlechter plant als Dritte“,
erläutert Emmelmann. „Unter diesen Bedingungen kann ich dem Aufsichtsrat der GBH nur
raten, diesem Geschäft nicht zuzustimmen. Es muss nachgebessert werden, damit der notwendige
Neubau für alle ein glückliches Ende findet. Die IGS muss – auch eine „uralte“ Forderung
der CDU-Ratsfraktion - zu vernünftigen Bedingungen ohne Finanzverschleierungen
gebaut werden. Sonst tragen letztendlich die Mieter der GBH das Unternehmensrisiko und
halten so für die Stadt den Kopf hin“, so Emmelmann abschließend. |