| Details: | „Anspruch und Wirklichkeit klaffen derzeit bei der Schwarz-Gelben
Koalition in Berlin und ihren Basisorganisationen heftig auseinander.
Die hannoverschen Abgeordneten von CDU und FDP sich offensichtlich
nicht den Problemen und wollen ihre verfehlte Politik
auch nicht begründen, “ sagt Thomas Hermann, baupolitischer
Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Der FDP-Fraktion mit ihrem hannoverschen Abgeordneten Patrick Döring
scheint es bei der Städtebauförderung nicht um die Probleme vor
Ort zu gehen, sondern rein um eine Konsolidierung des Haushaltes.
Anders ist seine schriftliche Stellungnahme nicht zu verstehen, in welcher
er die Kürzungen im Bereich der Soziale Stadt-
Städtebauförderung mit dem Hinweis abtut, keine dauerhafte Subvention
entstehen zu lassen.
Lösungsvorschläge für die Sanierungsgebiete, wie mit den Problemen
umgegangen werden soll – die sowohl CDU als auch FDP im Kommunalwahlkampf
anprangern, wie z.B. marode Straßen oder mangelnde
Sicherheit – können sie nicht bieten. Dabei übersehen sie völlig, dass
im Rahmen von Stadtsanierung eine ganzheitliche Bearbeitung des
Themas die wichtigste Grundlage ist. Dazu gehört auch die soziale Begleitung
der Maßnahmen.
Insbesondere die sozialen Aktivitäten sind Herrn Döring anscheinend
ein Dorn im Auge. Dabei übersieht er völlig, dass in Niedersachsen
nicht Bund und Land solche Maßnahmen fördern, sondern sie allein
von der Kommune gestemmt werden müssen. In Niedersachsen werden
nur Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt gefördert.
Die Landeshauptstadt Hannover finanziert jährlich pro Sanierungsgebiet
mehr als 50.000 € aus eigenen Haushaltsmitteln für sozialpolitische
Maßnahmen, Beratung, Qualifizierung, Projektförderung u.a.
auch den Quartiersfond mit allein 25.000 € - ohne Personalkosten.
Dass Herr Döring es dann auch noch als Erfolg verkauft, wenn die in
2011 von 95 Mio. € auf 28,5 Mio. € gekürzten Mittel wieder auf 40 Mio.
€ angehoben werden, kann nur Unverständnis auslösen. Jeder gekürzte
Euro bei der Städtebauförderung bedeutet, dass er nicht bei den
Kommunen ankommt. Gleichzeitig fallen hohe zusätzliche Investitionen
weg, denn Untersuchungen haben ergeben, das 1 € Städtebauförderung
weitere 8,50 € bei privaten und öffentlichen Investitionen auslöst.
„Dieses Geld geht insbesondere dem lokalen Handwerk verloren. Städten
und Quartieren werden Entwicklungschancen genommen, das
schadet in erster Linie den Menschen, die dort leben,“ begründet Thomas
Hermann seinen Protest gegen die Kürzung der Fördermittel.
Leider wird auch mit dem neu aufgelegten Bundesprogramm „Energetische
Stadtsanierung“ Etikettenschwindel betrieben, so Hermann. Hier
würden zwar von Döring Investitionen in der Größenordnung von rund
100 Mio. Euro suggeriert. In Wahrheit handele es sich nach Aussagen
des Bundesbauministeriums jedoch nicht um Zuschüsse zu Investitionen,
sondern um Fördergelder für Beratungsleistungen und zur Erstellung
von Konzepten.
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