| Details: | Die Vertreter der CDU-Ratsfraktion werden an der heutigen gemeinsamen Anhörung von
Bau-, Migrations- und Sozialausschuss zum Thema „Soziale Stadt“ nicht teilnehmen.
Hannes Hellmann, baupolitischer Sprecher seiner Fraktion, begründet dies damit, dass es
sich um eine wahlkampfmotivierte Alibi-Veranstaltung handelt.
„Die Mittel für Städtebauförderprogramme werden gemeinsam von Bund und Land sowie
einem Eigenanteil der Gemeinden aufgebracht. Laut dem Niedersächsischen
Sozialministerium stand im Jahr 2010 landesweit ein Investitionsvolumen für
städtebauliche Erneuerung in Höhe von fast 68 Millionen Euro zur Verfügung“, so
Hellmann.
Im Jahr 2011 sei dieser Betrag sogar auf 89,3 Millionen gestiegen. Denn zu den Förderinstrumenten
des Städtebaus gehörten selbstverständlich nicht nur das Programm „Soziale
Stadt“, sondern auch weitere wie z. B. „Stadtumbau West“ oder „Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren“. Auch wenn der Bund die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ –
deutlich geringer als ursprünglich geplant – gekürzt habe, so sei gleichzeitig das Bundesprogramm
„Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" des Europäischen Sozialfonds
(ESF) verlängert worden. Das mache für die Jahre 2011 bis 2014 ein Volumen von insgesamt
83 Millionen Euro für Städte und Gemeinden aus, die zur Integration beitragen.
Hellmann: „Dies ist ein ergänzendes arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Programmgebieten der
,Sozialen Stadt‘ eingesetzt werden kann. Es stehen also nach wie vor Gelder – und zwar in
einem erheblichen Maß – zur Verfügung, um Städtebauförderprojekte zu finanzieren.“
Und selbst die Stadtverwaltung schreibe in einer Drucksache zu den Auswirkungen von
Kürzungen der Städtebaufördermittel, dass die Stadterneuerung in Hannover durch die
bisherigen Kürzungen für das laufende Jahr in ihrer Handlungsfähigkeit nicht wesentlich
eingeschränkt sei. Letztlich sieht die CDU-Ratsfraktion die Stadt Hannover auch selbst in
der Pflicht, wenn es um die städtebauliche Maßnahmen in unserer Stadt geht.
Einen weiteren Grund, der Anhörung fernzubleiben, sieht die CDU-Ratsfraktion in der
„Vorladung“ von Bundestagsabgeordneten. „Wohin soll das führen“, fragt sich Hellmann,
„wenn künftig zu allen bundes- oder landespolitisch relevanten Themen die hannoverschen
Mitglieder des Bundes- oder Landtags angehört werden?! Wir halten das für ein
durchschaubares Wahlkampfmanöver und sind sicher, dass die Abgeordneten, soweit sie
sich überhaupt für eine solche Inszenierung hergeben, außerhalb von Wahlkampfzeiten
hierfür keine Zeit finden werden. Außerdem haben wir dieses Thema in der von Rot-Grün
beantragten aktuellen Stunde am 12.05.11 schon ausführlich diskutiert!“
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