| Details: | Hannover. Die Jungen Liberalen Hannover-Stadt (JuLis) kritisieren die jüngste Entscheidung der Polizeidirektion Hannover, sich nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Juli richten zu wollen, nach welchem über etwaige Kameraüberwachung vor Ort informiert werden muss und gegen welches sie Berufung einlegte.
„Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit bringt, wie statistisch belegt ist, keinerlei präventiven Schutz gegen Kriminalität mit sich – Sicherheit durch Überwachung bleibt eine Illusion“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Sascha Janus. „Wird sie von der Polizei trotzdem genutzt, so hat der Bürger jedes Recht, vor Ort über die Aufzeichnung seiner Bewegungen informiert zu werden.“
Die JuLis unterstützen daher ausdrücklich den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, sowie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover in ihrem Engagement für den Schutz der Privatsphäre der Bürger.
„Wir fordern eine Umsetzung des Gerichtsurteils zur Kennzeichnungspflicht aus dem Juli. Technische Herausforderungen dürfen nicht, wie dies von der Polizei aktuell gehandhabt wird, als Grund für eine Marginalisierung von Datenschutzaspekten angeführt werden oder höhere Priorität als der Schutz der Privatsphäre innehaben“, so Janus weiter. „Eine Überwachung ohne öffentliche Information darüber ist nichts anderes als ein Generalverdacht der
Bevölkerung. Will man Verbrechen präventiv entgegenwirken, so ist beispielsweise eine verstärkte Polizeipräsenz in kritischen Gebieten ein unserer Ansicht nach weitaus wirksameres Instrument.“
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