| Details: | „Nach der gestrigen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Hannover ist klar, dass das Verhalten
der Stadt bei der Vergabe der Altkleidersammlung rechtswidrig war“, so Jens-
Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
“Obwohl uns immer wieder versichert worden ist, dass keine Ausschreibung erforderlich
und die Vergabe der Altkleidersammlung „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei, stellt
sich jetzt heraus, dass der Rat der Stadt Hannover zuständig ist und uns als Ratspolitikern
die Entscheidung oblegen hätte“, so Jens-Michael Emmelmann.
„Ganz abgesehen davon fragt sich die CDU-Ratsfraktion, warum die Stadt trotz mehrfacher
Anfragen sowohl seitens der Politik als auch der klagenden Unternehmen so halsstarrig auf
ihrem Standpunkt beharrt hat und wer die Stadt in ihrer falschen Ansicht bestärkt bzw. beraten
hat. Denn fest steht, dass die Stadt - trotz leerer Kassen – bewusst auf eine erhebliche
Mehreinnahme verzichtet hat“, so Jens-Michael Emmelmann weiter.
„In Zeiten wie diesen sollte dem wirtschaftlichen Aspekt deutlich mehr Beachtung geschenkt
werden, als dies momentan praktiziert wird“, so Emmelmann abschließend.
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