| Details: | FDP-Ratsfraktion besorgt über Rechtssicherheit in Hannover
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Jens Meyburg, zeigt sich verwundert darüber, wie die Bewertung städtischen Verwaltungshandelns durch die hannoverschen Gerichte ausfällt:
„Innerhalb kurzer Zeit musste die Stadtverwaltung drei schwere Schlappen einstecken. Einmal hat die Stadt eine Fahrzeughalterin ohne Umweltplakette zu Unrecht bestraft und in gleich zwei Fällen sind Leistungsvergaben der Stadt offenbar als rechtswidrig eingestuft worden.“
Für die FDP-Fraktion wird dadurch die Frage aufgeworfen, wie viel Rechtssicherheit die Verwaltung in Hannover für ihre Handlungen beanspruchen kann, ob die aktuellen Vorgänge nur die Spitze eines Eisbergs zeigen und ob die Stadtverwaltung bei dem anspruchsvollen Thema Vergabe und Ausschreibungen nicht manchmal überfordert ist. Derartig viele gravierende Fehler in so kurzer Zeit könnten nämlich nur Zufall, Methode oder schlicht Schlampigkeit als Ursache haben.
In der jüngeren Vergangenheit waren einige Vorfälle ans Licht gekommen, die in Hannover für Schlagzeilen gesorgt hatten. Zu nennen wären da die fehlerhafte Betriebskostenberechnung für das neue Schlossmuseum in Herrenhausen, Ärger über Kostenbescheide für Ausgleichsflächen in Bothfeld oder unvollständige Unterlagen zum Antrag auf Fördergelder für den Anbau des Sprengel Museums. Wenn Ratsherr Meyburg sich diese und die nun bekannt gewordenen Vorgänge durch den Kopf gehen lässt, „dann kann man den Verdacht haben, im Rathaus läuft einiges nicht richtig rund.“
Als Ratsherr und als Bürger dieser Stadt wünscht Meyburg sich aber, „dass Verwaltungshandeln stets rechtmäßig, transparent, berechenbar und nachvollziehbar ist. Wenn das nicht oder nicht mehr gewährleistet ist, dann sinkt das Vertrauen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Investoren in die Glaubwürdigkeit und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Ich kann den Oberbürgermeister und die Fachdezernenten daher nur dringend bitten, darauf zu achten, dass Hannover nicht in den Ruf gerät, die Verwaltung sei unberechenbar und handele so, wie es ihr gerade am besten ins Konzept passt. Das wäre wirklich schlecht für die Stadt.“
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