Details: | Oberbürgermeister Stephan Weil ist aus seinem Sommerurlaub im bayrischen Wald zurück- kehrt. Angesichts der Tatsache, dass das Stadtoberhaupt nun wieder in Hannover weilt, fordert die CDURatsfraktion die sofortige Vorlegung des achten Haushaltssicherungskon- zepts (HSK VIII) – und das nicht zum ersten Mal.
„Ich nehme an, dass der Oberbürgermeister gut erholt nach Hannover zurückgekehrt ist – da müsste er vor Tatendrang doch nur so sprühen. Deshalb möchte ich noch einmal der For- derung der CDURatsfraktion Nachdruck verleihen, dass es höchste Zeit ist, das HSK VIII nun endlich zu veröffentlichen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDURatsfraktion. „Mit dem Haushalt für 2011 wurde uns erneut ein riesiger Schuldenberg präsentiert, für dieses Jahr insgesamt in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro. Trotzdem wird das nächste Haushaltssicherungskonzept vom Oberbürgermeister noch als geheime Verschlusssache gehandelt, die erst nach der Kommunalwahl öffentlich gemacht werden soll. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, wundert sich Seidel. „Sollen die Wähler nicht wissen, was für Einschnitte sie nach der Wahl hinnehmen müssen oder will uns die Stadtspitze etwa weis machen, dass sie noch keine Ideen hat, wie der städtische Haushalt konsolidiert werden kann? Wir fordern, dass der Oberbürgermeister vor der Wahl mit offenen Karten spielt und den Wählerinnen und Wählern die ehrliche Möglichkeit gibt, bis zum 11. September nach Faktenlage entscheiden zu können“, so Jens Seidel abschließend.
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