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„Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Die Bürgerarbeit in Hannover läuft gut und sogar
besser als im Durchschnitt. Die SPD versucht, auf unredliche Art und Weise den
Kommunalwahlkampf in Hannover zu befeuern“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDURatsfraktion
Hannover.
Laut Angaben des Bundesversicherungsamtes (BVA) sind im Bereich des Jobcenters Region
Hannover bislang 324 Stellen beantragt worden. 253 Stellen wurden bewilligt, 10 Stellen
abgelehnt und 32 Stellen widerrufen bzw. zurückgezogen. Derzeit ist damit über lediglich
29 beantragte Stellen noch nicht entschieden. Die Ablehnungsquote liegt mit 3,4 Prozent
unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,8 Prozent.
„Zu dem in der Pressemitteilung angesprochenen Fall der Betreuung Demenzkranker teilte
das BVA zudem mit, dass entsprechende Förderanträge bislang nicht gestellt wurden. Das
Jobcenter Hannover habe lediglich eine "Voranfrage" beim BVA gestellt“, erläutert Seidel.
Das Konzept der Stadt Hannover zur Betreuung Demenzkranker sehe aber auch vor, dass
der zu pflegende Patient einen Beitrag für die Betreuungsleistungen in Höhe von 3 Euro zu
entrichten habe.
„Dies dürfte mit den Förderbedingungen nicht zu vereinbaren sein. Kein Wunder also, wenn
hier nicht bewilligt werden kann“, so Seidel abschließend
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