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„Der Baudezernent hat immer wieder betont, dass die Blitzgeräte der Stadt – egal ob
mobile oder festinstallierte – allein dem Sicherheitsgedanken dienen. Angesichts dessen
erscheint es der CDU-Ratsfraktion unverständlich, dass das Angebot von Herrn Sporleder,
eine mobile LED-Tafel, welche auf die gültige Geschwindigkeit und die Radar-Messung auf
dem Messeschnellweg hinweist, abgelehnt wird“, kommentiert Jens Seidel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die Berichterstattung zu den Blitzgeräten auf
dem Messeschnellweg in Höhe des Weidetorkreisels.
„Dass viele Bürgerinnen und Bürger die Blitzgeräte aufgrund eines solchen Verhaltens der
Verantwortlichen nur noch als Abzocke betrachten, um die leere Stadtkasse zu füllen, ist
verständlich“, stellt Jens Seidel fest.
„Ähnlich verhält es sich mit der Baumschutzsatzung. Neben dem Schutz der Bäume kann
die Stadt jedes Jahr erhebliche Einnahmen aufgrund der Gebühren, die für
Ausnahmegenehmigungen anfallen oder der Ausgleichsbeträge verbuchen. Die Stadt zeigt
sich sehr ideenreich, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern mittels Vorspielen
ehrenhafter Ziele – wie Umweltschutz und Sicherheit – das Geld aus den Taschen zu ziehen.
Wenn der gleiche Einfallsreichtum beim Nachdenken über Einsparungen an den Tag gelegt
werden würde, bin ich sicher, dass Hannover finanziell inzwischen viel besser dastünde“, so
Jens Seidel abschließend.
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