| Details: | Heftige Kritik am Vorgehen des Regionspräsidenten Hauke Jagau, gegen den
Geschäftsführer des Zoo Hannover, Michael Machens, übt Eberhard Wicke, Vorsitzender
der CDU-Fraktion Region Hannover.
Wicke legt Wert auf die Feststellung, dass sich bislang die CDU-Fraktion bewusst nicht zu
den juristischen Auseinandersetzungen geäußert hat, da erst die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden mussten. Diese
Vorgehensweise basiert auch auf der Überzeugung, dass arbeitsrechtliche
Auseinandersetzungen keine Angelegenheiten der politischen Gremien sind.
„Wir haben auch geschwiegen, als in Verantwortung des Regionspräsidenten, während
eines schwebenden Verfahrens bereits eine öffentliche Vorverurteilung von Herrn
Machens stattgefunden hat. Nun aber sei Schluss!“
Da nun auch die Generalstaatsanwaltschaft die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
abgelehnt hat, muss nach Ansicht der CDU-Fraktion dieses juristische Tauziehen endlich
ein Ende haben.
Für die CDU geht es hier nur noch um juristische Rechthaberei auf Kosten des
Steuerzahlers. Die Folge ist ein irreparabler Imageschaden für Michael Machens, den Zoo
und die Region.
Kritik übt Wicke ebenso an der Mehrheit des Aufsichtsrates des Zoos:
Erst wird Michael Machens als Geschäftsführer fristlos entlassen, gleichzeitig darf er aber
juristisch weiterhin als Geschäftsführer fungieren und dann entbindet dieser Aufsichtsrat
Machens von der Haftung als Geschäftsführer. Damit kann davon ausgegangen werden,
dass die fristlose Kündigung von vornherein unwirksam ist.
„Der Aufsichtrat hat Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, und nicht zu mehren“,
kommentiert der Fraktionsvorsitzende diese Vorgehensweise. „Auch dafür trägt der
Regionspräsident als Aufsichtsratsvorsitzender die Gesamtverantwortung.“
„Selbst dem Regionspräsidenten muss doch langsam deutlich werden, dass er mehr als
„Prozesshansel“ statt als Regionspräsident wahrgenommen wird.“ Dies werde
beispielsweise auch nach dem im vergangenen Jahr verlorenen Prozess gegen das Land
Niedersachsen vor dem Staatsgerichtshof deutlich. Selbst Sozialdemokraten heben im
Landtag nicht mehr die Hand für Vorstellungen des Regionspräsidenten.“ |