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„Die CDU-Ratsfraktion schätzt und erkennt das Engagement des Ratsvorsitzenden der
Stadt Hannover, Bürgermeister Bernd Strauch, gegen rechtsextreme Gruppierungen an.
Allerdings sind wir mehr als verwundert und auch enttäuscht, dass die geplanten Aktionen
zum Teil linksextremer Gruppen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision völlig
unkommentiert durch Herrn Strauch bleiben, obwohl dieses Bündnis sich nicht einmal von
den bereits stattgefundenen Straftaten distanziert“, zeigt sich Jens Seidel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erstaunt und betroffen über den jetzt
stattgefundenen Aufruf von Herrn Strauch gegen einen geplanten Aufmarsch
rechtsextremer Gruppierungen im September.
„Für einen geplanten Aufmarsch im September wird schon jetzt im Vorfeld für ein breites
Bündnis der Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus geworben. Das unmittelbar vor
der Tür stehende Sommerbiwak und die dafür angekündigten Proteste werden ignoriert. Es
kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister versucht, die 1. Panzerdivision mit Stabssitz in
Hannover zu halten und der eigene Koalitionspartner ihm mit Teilnahme am geplanten
Protest durch seine Jugendorganisation in den Rücken fällt“, stellt Jens Seidel fest. „Die
CDU-Ratsfraktion versucht seit Jahren darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur
Rechts- sondern auch Linksextremismus existiert.“
„Die geplanten Aktionen und das Tolerieren von Straftaten durch dieses Bündnis gegen das
Sommerbiwak haben nichts mehr mit freier, demokratischer Meinungsäußerung zu tun.
Auch hier sind der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Stadtgesellschaft
aufgefordert, zu zeigen, dass jede Form von Linksextremismus und Gewalt in dieser
Richtung in Hannover abgelehnt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass alle Formen von
Extremismus, egal ob von links oder rechts, in dieser Stadt keinen Platz haben“, so Jens
Seidel abschließend.
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