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„Der Haushalt für das Jahr 2011 wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt – ohne
Auflagen. Jetzt durchatmen und weiter wie bisher – dieser Eindruck drängt sich nach den
Kommentaren von Herrn Dr. Hansmann und dem Oberbürgermeister auf“, so Jens Seidel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die Grünen fühlen sich paradoxerweise sogar
angegriffen, weil die Kommunalaufsicht auf das Offensichtliche hingewiesen hat:
Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken.“
„Die Kommunalaufsicht spricht das aus, was die CDU seit Jahren bemängelt: Die Stadt hat
ihre Ausgaben nicht im Griff. Bevor dieses Problem nun offensiv angegangen wird, durch
Optimierungen von Prozessen, Überprüfungen von Ausgaben – in notwendige und
freiwillige – und evtl. Kürzung dieser Ausgaben, wählt man den einfachsten Weg und denkt
über Steuererhöhungen nach. Und dies ist nur der Anfang. Die restlichen Pläne, um an Geld
für die Stadtkasse zu kommen, werden den Hannoveranerinnen und Hannoveranern
wahrscheinlich erst nach der Wahl präsentiert. Darum fordern wir die Stadtspitze auf,
unverzüglich das Haushaltskonsolidierungsprogramm 8 offen zu legen. Damit die
Wählerinnen und Wähler am 11.09.2011 wissen, was auf sie zukommt“, kritisiert Seidel.
„Grundstücke, Immobilien und deren Bewirtschaftung sind nach wie vor die Stiefkinder der
Stadt. Obwohl die Landeshauptstadt einer der größten Immobilienbesitzer ist, scheint sie
sich der Verantwortung für dieses Vermögen nicht bewusst zu sein. Das jahrelange
Vernachlässigen dieser Wertobjekte führt zu dem jetzt vorhandenen Sanierungsstau, der
nur mit teuren Krediten behoben werden kann. Diese Kredite engen den finanziellen
Spielraum der Stadtverwaltung schon heute immens ein und werden uns die nächsten Jahre
weiterhin massiv belasten. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt. Doch in
dem Schreiben ist deutlich der mehr als erhobene Zeigefinger zu erkennen: Wenn die
Kreditfinanzierung nicht zurückgeführt wird und eine eigenverantwortliche Entschuldung
nicht stattfindet, können zukünftige Kreditaufnahmen versagt oder gekürzt werden“, so
Jens Seidel.
„Wir müssen jetzt anfangen umzudenken – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.
Sonst überlassen wir der nächsten Generation einen Berg von Schulden, der jeglichen
Handlungs- und Gestaltungsspielraum für Stadtpolitik unüberwindlich versperrt“, so Seidel
abschließend.
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