| Details: | PRESSEMITTEILUNG
Datum: 06.07.2011
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2012 erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Der Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 werden unter den Bedingungen eines guten konjunkturellen Umfelds auf den Weg gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt gegenüber bisherigen Planungen (Eckwertebeschluss vom März 2011) deutlich höher. Dies geht mit steigenden Steuereinnahmen einher. Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig. Die Haushalte der Sozialversicherungen werden entlastet.
Trotz dieser positiven Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung bis 2015 mit 85,5 Mrd. € neuer zusätzlicher Verschuldung. Gegenüber den Planungen beim Eckwertbeschluss im März liegt sie damit sogar noch 3,1 Mrd. € höher, obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat. Ungedeckte Risiken schweben zudem weiter wie ein Damoklesschwert über den unsoliden Planungen von Schäuble. Zinssteigerungen, Bundeswehrreform und Kernbrennstoffsteuer (von der bisher noch kein einziger Cent beim Finanzminister angekommen ist) sind hier nur einige Stichworte.
Unter diesen Umständen ist es völlig irre, Steuersenkungen zu planen. Anstatt die öffentlichen Haushalte weiter zu schwächen, brauchen wir gerechte Mehreinnahmen. Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben – von Bildung, der Energiewende vor Ort, bis zu Schwimmbädern – solide zu finanzieren. Dafür muss der Spitzensteuersatz erhöht werden. Zudem brauchen wir eine Vermögensabgabe, um endlich diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die von den staatlichen Rettungsaktionen profitiert haben.
Die Regierung lässt die Chancen ungenutzt, auf fruchtbarem Boden nun die richtige Saat auszubringen. Wir werden zeigen, wie die nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus, Investitionen in soziale und internationale Gerechtigkeit und die Finanzierung eines zukunftsfähigen und gerechten Bildungssystems möglich ist. Dafür wollen wir Subventionen abbauen, gezielte Ausgabenkürzungen vornehmen und gerechte Mehreinnahmen erzielen. Damit wir auch in Zukunft ernten können.“
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