| Details: | Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Ratsversammlung
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wir aufgefordert, unverzüglich die Patenschaft mit der ersten Panzerdivision der Bundeswehr zu beenden.
2. Die jährliche Feier „Sommerbiwak“ mit der ersten Panzerdivision wird organisatorisch nicht unterstützt.
3. Die Landeshauptstadt Hannover richtet parallel zu dieser Veranstaltung ein internationales und multikulturelles Friedensfests für alle Bürgerinnen und Bürger aus. Dieses Fest wird auch nach dem Ende des „Sommerbiwak“ jährlich Bestand haben.
Begründung
Das Sommerbiwak der Bundeswehr ist kein rein kulturelles Fest, sondern Teil einer Strategie der Bundeswehr, sich den politischen und gesellschaftlichen Raum für die weltweit geführten Militäreinsätze zu sichern. Vor dem Hintergrund, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und besonders gegen den Einsatz in Afghanistan ausspricht, ist eine Kooperation für eine Stadt, die sich Mahnmale gegen die Gräuel des Krieges wie das Denkmal zum Atomwaffeneinsatz in Hiroschima leistet, aberwitzig.
Ein Friedensfest als deutliches Zeichen gegen Krieg als Mittel der Politik würde der Stadt Hannover als Stadt des Friedens deutlich besser zu Gesicht stehen als der Schulterschluss mit der Bundeswehr.
Ludwig List
stellv. Fraktionsvorsitzender
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