| | Datum: | 02.06.11 | | Titel: | FDP: Finanzen, Familie und Verkehr im Fokus - Kommunalwahlprogramm beschlossen | | Link: | www.fdp-hannover.de | | Details: | Pressemitteilung
Der FDP-Stadtverband Hannover hat gestern im Rahmen seiner Mitglieder-versammlung im Restaurant des Leineschlosses das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 9. September beschlossen.
„Die hannoversche FDP wird im Kommunalwahlkampf die Themen Finanzen, Kinderbetreuung und Verkehr in den Vordergrund stellen“, erklärt die Vor-sitzende des FDP-Stadtverbands Hannover, Dr. Claudia Winterstein, MdB, und fährt fort: „Die FDP steht für Schuldenabbau und eine generationen-gerechte Haushaltspolitik, die zukünftigen Generationen noch Entscheidungs-spielräume lässt. Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen wird es mit der FDP nicht geben. Rot-Grün im Rathaus bedeutet dagegen Aus-gabensteigerungen, die Einführung einer „Bettensteuer“ auf Hotelüber-nachtungen und Erhöhungen bei Parkgebühren, Kita-Beiträgen, Grund-steuer und Gewerbesteuer.“
Neben soliden Finanzen stehen für Winterstein Kinder und Familie im Mittelpunkt liberaler Kommunalpolitik. „Wir brauchen eine Familienpolitik, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird“, fordert die Politikerin. „Dazu gehören ausreichende Betreuungsplätze, Kita-Öffnungszeiten, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, ein fließender Übergang von der Krippe in den Kindergarten.“
Den dritten Handlungsschwerpunkt setzt die Stadtverbandsvorsitzende beim Thema Verkehr. Winterstein weiß, „dass die Bevölkerung in Hannover unter dem Diktat einer rot-grünen Politik der Bevormundung zu leiden hat. Die FDP steht dagegen für Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln und den Bürger bei der Wahl der Verkehrsmittel nicht ständig bevormunden. Wir setzen uns deshalb ein für eine „Grüne Welle“ und eine intelligente Vorrangschaltung für den ÖPNV. Die FDP fordert daher einen „Masterplan Straßensanierung“ für eine Grundsanierung des bestehenden Straßennetzes. Der unnötige Um- und Rückbau von Straßen muss ebenso zurückgefahren werden wie die verschwenderische Bevorzugung der Radwege.“
Winterstein will mit diesen Themen die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, um bei der Kommunalwahl im Herbst den Zuspruch zu erhalten, „den eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte zukunfts-weisende liberale Kommunalpolitik verdient.“
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