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Datum:27.05.11
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CDU: Nicht mit fremden Federn schmücken

Link:www.CDU.de
Details:Nicht mit fremden Federn schmücken

„Die positive Haushaltsentwicklung der Region ist kein Verdienst der Regionsverwaltung, sondern eine Folge des wirtschaftlichen Aufschwunges.“ Mit dieser Aussage reagiert Eberhard Wicke, Vorsitzender der CDU Regionsfraktion auf die positive Haushaltsentwicklung im Jahr 2010. Der Regionspräsident sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Alle Städten und Gemeinden haben 2010 höhere Steuereinnahmen verbuchen können. Die Einsparungen im Sozialetat von 48 Millionen Euro sind ebenfalls zum Großteil der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken. Trotzdem bleiben weiter 67 Mio. Euro Neuverschuldung!
Die Milliardengrenze ist bei den Schulden überschritten und an einen Schuldenabbau ist bisher nicht zu denken.

Die CDU Regionsfraktion habe nie einen „sozialen Kahlschlag“ bei freiwilligen Leistungen und ehrenamtlicher Arbeit gefordert.
Mehr schmunzelnd hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass die witterungsbedingt gestiegenen Fahrgastzahlen bei den Verkehrsbetrieben von der Regionsverwaltung als eigene Sparbemühungen angesehen werden. Denn auch dort klafft weiterhin ein dreistelliges Millionendefizit. Wicke hält nach wie vor die Sparbemühungen der Verwaltung für nicht ausreichend. “Wenn der Regionspräsident weiterhin selbst von strukturellen Defiziten spricht, dann muss er an den Strukturen etwas ändern und nicht auf weiteren „warmen Geldsegen“ von oben warten.“

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