| Details: | DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert von der Bundesregierung eine Rücknahme der Kürzungen beim Programm Soziale Stadt. „Die Bundesregierung kürzt bei der Sozialen Stadt innerhalb von nur zwei Jahren fast zwei Drittel der Gelder“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Oliver Förste. „Das bedeutet für Hannover den wahrscheinlich größten sozialen Kahlschlag der letzten zehn Jahre. Was sich CDU und FDP da erlauben, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“ Die Kürzungen stellten nicht nur die bereits begonnene Sanierung in Hainholz vor große Probleme, die Sanierung des Sahlkamps werde auf diese Weise faktisch unmöglich.
„Damit wird die soziale Spaltung der Stadt weiter verfestigt. Hier geht es um Stadtteile, die man mittlerweile schon als 'abgehängt' bezeichnen muss, und die meist auch einen großen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund haben“, betonte Förste. „Das hat mit gelungener Integrationspolitik wirklich nichts mehr zu tun, aber diese Menschen haben nach den populistischen Äußerungen von Herrn Döhring bei dieser Bundesregierung ja ohnehin schlechte Karten.“ Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döhring (FDP) hatte in der Bundestagsdebatte zum Thema Soziale Stadt im vergangenen Herbst verkündet, „die Zeit von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund“ sei vorbei.
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