| Details: | Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die nächste Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult
Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, über das Bezirksmanagement einen Runden Tisch gegen
Rechtsextremismus im Bezirk Südstadt-Bult zu organisieren. Sie möge zeitnah zu Beginn
des Jahres 2011 zu einer ersten und später zu weiteren Sitzungen einladen und den Runden
Tisch organisatorisch begleiten. Die Einladungen sollen an alle im Bezirksrat vertretenen
Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Schulen, insbesondere auch Eltern- und
Schülervertretungen, Kirchengemeinden, Verbände und Vereine – insbesondere aus dem
Sport- und Kulturbereich -, das Wirtschaftsforum, Kitas und soweit vorhanden deren
Elternvertretungen, Senioren- und Jugendverbände, das Haus der Religionen und ggf.
weitere relevante Gruppen im Bezirk gerichtet werden.
Begründung:
Vorfälle in den letzten Monaten haben gezeigt, dass eine rechtsextremistische Szene im
Bezirk Südstadt-Bult existiert. Diese zu ignorieren würde den Akteuren eine gesellschaftliche
Akzeptanz ihrer Machenschaften suggerieren. Das zeigt die Erfahrung in mehreren
niedersächsischen aber vor allem auch Gemeinden in den neuen Bundesländern. Deshalb
soll über den Runden Tisch frühzeitig ein möglichst breit aufgestelltes Netzwerk geknüpft
werden, um einerseits den BürgerInnen eine Kontakt- und Anlaufstelle zu bieten und
andererseits den rechtsextremistischen Akteuren zu zeigen, dass die Gesellschaft in
Südstadt-Bult nicht gewillt ist, die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut im
Bezirk zu akzeptieren.
Der Runde Tisch soll für alle demokratischen Gruppen offen sein. Diese sollen aktiv
angesprochen werden. Je nach Bedarf könnten dann ca. vier Sitzungen pro Jahr stattfinden
und zudem jährlich möglichst eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung wie z.B. eine
themenbezogene Theateraufführung, Workshops, literarische Lesungen.
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich wiederholt gegen Rechtsextremismus
ausgesprochen und eingesetzt. Die Organisation des Runden Tisches gegen
Rechtsextremismus fällt in den Aufgabenbereichs des Bezirksmanagements. Hierdurch wird
die Vernetzung von BürgerInnen, Verwaltung und Politik im Bezirk sichergestellt.
Stephan Beins
Fraktionsvorsitzender Grüne
Ewald Nagel
Fraktionsvorsitzender SPD |