| | Datum: | 26.11.10 | | Titel: | PM Edelgard Bulmahn, MdB: Soziale Stadt-Projekte in Hannover sind gefährdet – von der Leyen stimmt Kürzung
der Haushaltsmittel zu
| | Link: | www.edelgard-bulmahn.de | | Details: | In der Haushaltsberatung vom vergangenen Dienstag hat die SPD von der Regierung
gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms
Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten alle Abgeordnete
der Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung
des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro,
also um rund zwei Drittel der Mittel.
Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf
455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale
Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. „Für Hannover
sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt in
Hainholz, Vahrenheide und auf dem Mühlenberg sind gefährdet“, so die ehemalige
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn.
„Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP werden den Bürgermeistern,
den Quartiersmanagern und den Menschen hier im Wahlkreis erklären müssen,
warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in Hannover nun ohne Perspektive
sind.“
Edelgard Bulmahn sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung
auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das
seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft hat und Bewohnerinnen
und Bewohnern an der Verbesserung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die
Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die
Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Regierung
hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht ausreichen,
um eine Ghettobildung zu verhindern. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind
auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisiert
Bulmahn.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren
im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte
initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet
haben“, so die ehemalige Bildungsministerin.
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