Details: | P R E S S E I N F O R M A T I O N Engelke kritisiert die öffentliche Drohung des Oberbürgermeisters
Mit ärgerlicher Verwunderung hat Wilfried H. Engelke, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG, die öffentlichen Aussagen des Oberbürgermeisters zu dem gestern bekannt gewordenen Strategiepapier des Vorstandes der Stadtwerke zur Kenntnis genommen.
„Es ist üblich, dass der Vorstand der Stadtwerke seine Absichten mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dem Oberbürgermeister abstimmt, bevor der gesamte Aufsichtrat damit befasst wird“, erklärt Engelke und fügt hinzu: „Offensichtlich finden diese Abstimmungen in letzter Zeit aber nicht mehr statt.“
Ein nicht weit zurückliegendes Beispiel seien die Verhandlungen zum Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke gewesen. Erst am Morgen der Abstimmung im Aufsichtsrat habe der Oberbürgermeister seine Ablehnung signalisiert. „Und jetzt, bei der Frage nach der Strategie der Standortplanung kam seine Reaktion erst nach dem Beschluss durch den Aufsichtsrat“, ärgert sich Engelke. „Weils Machtwort-Politik ist der falsche Weg. Der Oberbürgermeister hat sich nicht öffentlich in die strategische Planung der Stadtwerke einzumischen, das ist kontraproduktiv.“
Engelke äußert den Verdacht, der Oberbürgermeister sei durch seine vielen zusätzlichen Ämter im Präsidium des Deutschen und des Niedersächsischen Städtetags, als Vorsitzender der Vereinigung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Mitglied im SPD Bundesvorstand so überlastet, dass er nicht mehr dazu komme, sich ausreichend mit den Stadtwerken zu befassen. „Statt ständig im Lande herumzuturnen, sollte er sich mal mehr um die Belange seiner Stadt kümmern“, fordert der Kommunalpolitiker.
Engelke kritisiert außerdem, dass der Oberbürgermeister mit seinen öffentlichen Äußerungen in die Arbeit des Aufsichtsrates eingreift. „Weil ist gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates nicht weisungsbefugt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Arbeit des Vorstandes zu prüfen. Einzig und allein zum Wohle des Unternehmens, dass ist es, was wir dort tun. Dabei drängen Weil und sein Kämmerer doch selbst die Stadtwerke ständig dazu, die Gewinne zu optimieren, um regelmäßig dreistellige Millionenbeträge zur Aufbesserung der maroden Stadtkasse zu überweisen. Es ist also völlig legitim, das der Vorstand der Stadtwerke in einem Strategiepapier alle Möglichleiten für Kosteneinsparungen auslotet, letztlich um den Gewinn und die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke zu steigern und zu erhalten.“
Nach Engelkes Meinung „muss ein Wirtschaftsunternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen geleitet und geführt werden, und davon versteht der Vorstand der Stadtwerke erheblich mehr als der Oberbürgermeister.“ FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzender
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