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Datum:24.11.10
Titel:PM FDP: Aufsichtsrat steht zu Standortstrategie der Stadtwerke
Link:www.fdp-ratsfraktion.de
Details:P R E S S E I N F O R M A T I O N
Engelke kritisiert die öffentliche Drohung des Oberbürgermeisters

Mit ärgerlicher Verwunderung hat Wilfried H. Engelke, Vorsitzender der
FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover
AG, die öffentlichen Aussagen des Oberbürgermeisters zu dem gestern
bekannt gewordenen Strategiepapier des Vorstandes der Stadtwerke
zur Kenntnis genommen.

„Es ist üblich, dass der Vorstand der Stadtwerke seine Absichten mit
dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dem Oberbürgermeister
abstimmt, bevor der gesamte Aufsichtrat damit befasst wird“, erklärt
Engelke und fügt hinzu: „Offensichtlich finden diese Abstimmungen in
letzter Zeit aber nicht mehr statt.“

Ein nicht weit zurückliegendes Beispiel seien die Verhandlungen zum
Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke gewesen. Erst am
Morgen der Abstimmung im Aufsichtsrat habe der Oberbürgermeister
seine Ablehnung signalisiert. „Und jetzt, bei der Frage nach der Strategie
der Standortplanung kam seine Reaktion erst nach dem Beschluss durch
den Aufsichtsrat“, ärgert sich Engelke. „Weils Machtwort-Politik ist der
falsche Weg. Der Oberbürgermeister hat sich nicht öffentlich in die
strategische Planung der Stadtwerke einzumischen, das ist kontraproduktiv.“

Engelke äußert den Verdacht, der Oberbürgermeister sei durch seine
vielen zusätzlichen Ämter im Präsidium des Deutschen und des Niedersächsischen
Städtetags, als Vorsitzender der Vereinigung der sozialdemokratischen
Kommunalpolitiker, Präsident des Verbands kommunaler
Unternehmen und Mitglied im SPD Bundesvorstand so überlastet, dass
er nicht mehr dazu komme, sich ausreichend mit den Stadtwerken zu
befassen. „Statt ständig im Lande herumzuturnen, sollte er sich mal
mehr um die Belange seiner Stadt kümmern“, fordert der Kommunalpolitiker.

Engelke kritisiert außerdem, dass der Oberbürgermeister mit seinen
öffentlichen Äußerungen in die Arbeit des Aufsichtsrates eingreift. „Weil
ist gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates nicht weisungsbefugt.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Arbeit des Vorstandes zu
prüfen. Einzig und allein zum Wohle des Unternehmens, dass ist es,
was wir dort tun. Dabei drängen Weil und sein Kämmerer doch selbst
die Stadtwerke ständig dazu, die Gewinne zu optimieren, um regelmäßig
dreistellige Millionenbeträge zur Aufbesserung der maroden
Stadtkasse zu überweisen. Es ist also völlig legitim, das der Vorstand
der Stadtwerke in einem Strategiepapier alle Möglichleiten für Kosteneinsparungen
auslotet, letztlich um den Gewinn und die Zukunftsfähigkeit
der Stadtwerke zu steigern und zu erhalten.“

Nach Engelkes Meinung „muss ein Wirtschaftsunternehmen nach
wirtschaftlichen Grundsätzen geleitet und geführt werden, und davon
versteht der Vorstand der Stadtwerke erheblich mehr als der Oberbürgermeister.“
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender

Zum Ausdrucken und mehr bitte auf den Link klicken.
Datei:2010.11.24_PM_FDP_Standortstrategie_Stadtwerke.pdf
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