| Details: | In einer wahren Nacht- und Nebelaktion begann die Stadt Hannover heute morgen um 4.50 Uhr mit den umstrittenen Arbeiten zur Altlastensanierung im Bereich des ehemaligen Gaswerkes an der Ihme.
Nach wie vor beharrt die Stadt auf ihrer Darstellung, Altlastensanierung und Hochwasserschutzarbeiten seien getrennt voneinander zu sehen. Dies ist definitiv falsch! Beleg dafür ist die stadteigene Ausschreibung für die Sanierung, die sich unter: bauportal-deutschland.de findet. Hier ist eindeutig dargestellt, dass es zu keiner Altlastensanierung käme, würde man nicht die Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen.
Offensichtlich war sich die Stadt Hannover dieser Problematik bewusst. Denn sie hielt es für notwendig, ihre Arbeiter von einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei begleiten zu lassen.
Wie so oft im Laufe des gesamten Verfahrens hielt es niemand der Verantwortlichen für notwendig, die Öffentlichkeit über den Beginn der Arbeiten zu informieren. In diesem Zusammenhang sei die gestrige Aussage des Pressesprechers der Stadt Hannover, Herrn Dix, gegenüber der HAZ zu erwähnen, man äußere sich nicht zu Terminen. So waren die ersten Leidtragenden eine Vielzahl von Radfahrern, die auf ihrem morgentlichen Weg jetzt für die nächsten zwei Jahre einen Umweg von ca. 500 Metern in Kauf nehmen müssen.
Nur durch Zufall hatte die SBiCaLo von dem Vorhaben erfahren. Einige Aktivisten besetzten daher noch vor Beginn der Arbeiten diverse Bäume im Sanierungsgebiet. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass gegen 7.00 Uhr Stadtbaurat Bodemann am Ort des Geschehens erschien und die Aktivisten unter Androhung einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zum Verlassen der Bäume und des Geländes aufforderte. Weitere Gespräche über den Fortgang der Arbeiten und alternative Sanierungsmaßnahmen lehnte er prinzipiellab.
Weit mehrheitlich kamen die Demonstranten dieser Aufforderung nach. Dennoch kam es über den gesamten Zeitraum zu teilweise heftigen unprovozierten Übergriffen auf die am Boden befindlichen friedlichen Demonstranten.
Auch der Hinweis auf ein beim Amtsgericht anhängiges Verfahren auf einstweilige Anordnung der Aussetzung der Sanierungsarbeiten konnte nicht verhindern, dass zum Zeitpunkt des Versands dieser Presserklärung bereits fast alle Bäume gefällt worden sind. Auch schweres Räumgerßt ist vor Ort. Alles das deutet einmal mehr darauf hin, dass hier irreversible Tatsachen geschaffen werden, Ausgang des Planfeststellungsverfahrens hin oder her.
Die SBiCaLo fordert daher weiterhin:
1. Den sofortigen Stop der Altlastensanierung!
- Das Sanierungskonzept ist nicht offengelegt, niemand weiß, welche gesundheitlichen Belastungen tatsächlich entstehen.
-Die großflächige Abgrabung ist ein Vorgriff auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserschutz und schafft irreversible Tatsachen.
-Scheitert das Planfeststellungsverfahren, hätte man über mehrere Hochwasserperioden eine 1,7 ha große offene Grube. Die Gefahr der Ausschwemmung dann freiliegender Schadstoffe ist enorm.
2. Ein Moratorium bis ökologische Alternativen zur Sanierung der Altlasten gefunden sind!
-Eine Altlastensanierung ist gemäß Aussage von Stadtumweltdezernent Mönninghoff zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig.
- Von den bestehenden Altlasten gehen aktuell gemäß Aussage von Stadtumweltdezernent Mönninghoff keine Gefahren für Menschen aus.
3. Schutz vor Kostenbelastung der Steuerzahler!
- Eine Sanierung wäre mit der reinen Entfernung der Hot Spots wesentlich kostengünstiger und umweltschonender möglich.
- Bei Scheitern des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserschutz wäre die Stadt verpflichtet, den aktuellen Zustand wieder herzustellen. Das dafür von der unteren Bodenschutzbehörde vorgesehene äquivalent ist um ein erhebliches höher, als von der Stadt veranschlagt und öffentlich bekannt gegeben.
- Im Sanierungsbereich befinden sich diverse sowohl von Seiten der Stadt als auch des BUND als schätzenswert erachtete Bäume. Daher sollten dies eher ausgegraben und gelagert anstatt gefällt werden. Dies würde die Kostenbelastung im Falle der Wiederaufforstung senken.
Leider hat sich der letzte Punkt mittlerweile ja komplett erledigt. So schnell verschwindet über 50 Jahre Wachstum.
Um es nocheinmal deutlich zu sagen: Weder sind wir gegen Hochwasserschutz noch gegen Altlastensanierung. Dass aber letzteres dafür herhalten muss, vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für ersteres ein Alibi zu sein, um vollendete Tatsachen zu schaffen, ist schon traurig. Traurig für die Natur, traurig für uns – aber vor allem traurig für die Verwaltung, die einen derart erbärmlichen Weg gewählt hat!
Wie geht es weiter?
Fr. 19.11.10 Mahnwache 16.30 Uhr auf der Leinert Brücke/ Spinnereistr.
Trauerkleidung/ Trauerflor erbeten
Genehmigung liegt vor. Für Tee, Wärmequelle, Trauer-Musik wird gesorgt.
Für Fr. 26.11.10 ist eine Demo ab Leinertbrücke mit Besuch des Rathauses angedacht.
Weiteres wird auf der Mahnwache am Fr. 19.11. besprochen.
Author: ViSdP Thomas Ganskow, SBiCaLo
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