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Datum:27.09.10
Titel:PM Jürgen Mineur (SPD): Die Erklärung der Grünen zur Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der Limmerstraße ist nur ein Lippenbekenntnis.
Link:www.spd-linden-limmer.de
Details:"Wie aus der Region zu erfahren war, haben die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion, die Buslinie 120 über die Limmerstraße zu führen, aus Kostengründen abgelehnt. Mit der Umsetzung dieses Antrags wäre zum nächsten Fahrplanwechsel eine Übergangslösung gefunden, um mobilitätseingeschränkten Menschen das Leben in Linden-Nord endlich zu erleichtern", sagt SPD-Ratsherr Jürgen Mineur. Die SPD in Linden-Limmer kämpft seit mehr als 20 Jahren für dieses Ziel.

"Der Bau der Hochbahnsteige in Zusammenhang mit der Stadtbahnverlängerung nach Ahlem, war das letzte Mal, dass hier etwas getan wurde. Die Diskussion über die Niederflurtechnik verschiebt die Umsetzung der Barrierefreiheit um weiter sieben Jahre nach hinten", führt Mineur aus, der auch Vorsitzender der SPD in Limmer ist.

Mit der Ablehnung, die Buslinie 120 über die Limmerstraße zu führen, wird nach Auffassung von Mineur deutlich, dass nur ideologische Gründe die Grünen dazu veranlasst, Niederflurtechnik einführen zu wollen: "Knapp eine Millionen Euro jährlich für Niederflurtechnik auszugeben ist kein Problem. Der zusätzliche Weg einer Buslinie von 800 Metern soll aber nicht bezahlbar sein?"

In Niederflurfahrzeugen werden Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen, Rad- und Rollstuhlfahrer in einen kleinen Bereich im Eingangsbereich eingezwängt. "Wir haben in Hannover mit dem Silberpfeil zusammen mit den dazugehörigen Bahnsteigen ein Fahrzeug, das behinderte Menschen wirklich gleichstellt. Jeder Behinderte kann selbst bestimmt und ohne Hilfe an allen Türen ein- und aussteigen und sich im Innenraum frei bewegen", erläutert Mineur. Die Innenraumgestaltung der neuen Fahrzeugs der Serie TW 3000 sei in Bezug auf Barrierefreiheit sogar noch verbessert worden.

Gegenwärtig leben 54.000 Menschen mit Behinderungen in Hannover. Bereits am 4. Mai 2005 war Hannover der Deklaration von Barcelona beigetreten. Im Mittelpunkt dieser Deklaration steht, das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Gleichbehandlung in der Gesellschaft zu verankern.

Jürgen Mineur
26.09.2010


Zur Info die wichtigsten Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen der letzten Jahre:
1994 – Grundgesetzänderung Artikel 3 Abs. 3
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
2001 – Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX)
Teilhabe und Selbstbestimmungsrecht werden gestärkt
2002 – Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)
„Allgem. übl. Weise, ohne besondere Erschwernis, ohne fremde Hilfe“ (§4)
2007 – BRD unterzeichnet die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen
2007 – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
2008 – Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Niedersachsen
2008 – (3.Mai) Un-Konvention ist für die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich

Zum Ausdrucken und mehr bitte klicken.
Datei:v2_2010.09.26_Mineur_Pressemitteilung_Limmerstra_e_120er_bus.pdf
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Datei2:v2_2010.09.26_SPD_Antrag_120er_Verkehrsausschuss_FAX.pdf
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