| Details: | „Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt“, erzürnt sich Jens-Michael Emmelmann,
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, über die heutigen
Pressemitteilungen zur Begrenzung der Bestuhlung in der Außengastronomie auf maximal
6 Plätze pro Tisch. „Als wir im Spätherbst 2008 die Sondernutzungssatzung verabschiedet
haben, hatte uns Herr Mönninghoff in die Hand versprochen, dass der vorgelegte Entwurf
mit allen Akteuren und Interessenverbänden einvernehmlich abgestimmt sei. Deshalb
haben wir nur unsere größten Bedenken in 10 Änderungsanträgen artikuliert. Aber
scheinbar hat sich dieses Vertrauen jetzt gerächt“, so Emmelmann weiter.
„Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CDU-Ratsfraktion natürlich generell
einer hochwertigen Bestuhlung zustimmt, sich aber aufs Schärfste gegen eine uniforme
Innenstadt ausspricht. Wir unterstützen nach wie vor die unternehmerische Freiheit und
verwehren uns dagegen, dass nunmehr peu à peu Gängelungen durch die Hintertür
eingeführt werden. Es wird noch soweit kommen, dass den Gewerbetreibenden die Art und
Weise ihrer Schaufensterdekoration vorgeschrieben wird! Dazu kommt noch, dass bei der
damaligen Entscheidungsfindung angeblich die Quartiere über ihre Organisationen
eingebunden waren - aber nicht jeder Einzelhändler oder Gastronom ist in diesen
Interessenvertretungen organisiert. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn Herr OB Weil
einen Empfang unter freiem Himmel gibt oder Herr Mönninghoff in lauschiger
Sommerbrise seinen Geburtstag feiern will und beide dann maximal 5 weitere Personen
einladen können. Ob sie dann die Tragweite ihrer Entscheidung überblicken? fragt sich
Emmelmann abschließend. |