| Details: | FDP-Fraktion gegen Regeln zur Gestaltung der Außenmöblierung
Nach Meinung der FDP-Ratsfraktion ist es nicht hinzunehmen, dass
die Stadtverwaltung der Gastronomie detaillierte Vorschriften macht,
wie die Außenmöblierung zu gestalten ist.
„Was ich über das Arbeitspapier zur Gestaltung der Außenmöblierung
gehört habe, macht mich richtig sauer“, schimpft der Vorsitzende
der FDP-Ratsfraktion Wilfried H. Engelke. „Wir brauchen in Hannover
keine kleinkarierten Vorschriften, die den Gastronomiebetreibern bis
ins Detail vorschreiben, wie sie ihre Außenbereiche zu gestalten
haben. Die wissen selbst am besten, was gut ist, um Kunden zu
bekommen und ihre Läden am Laufen zu halten. Der für die
Gestaltungsrichtlinien zuständige Stadtbaurat setzt der Gastronomie
das Messer an den Hals. Da kann man sich als Bürger einer Stadt,
die Großstadt sein will, nur schämen. Wir haben wirklich andere
Probleme in dieser Stadt. Wenn Stadtbaurat Bodemann unbedingt
„positive optische Anreize schaffen“ will, soll er nicht die Gewerbetreibenden
mit absurden Vorschriften gängeln, sondern sich den
Pipi-Tunnnel am Raschplatz vornehmen, da kann er sich austoben.“
In den letzten Jahren wurde in Hannover viel Geld in die Gestaltung
verschiedener Plätze investiert. Grundsätzlich hält es daher auch die
FDP-Fraktion für wünschenswert, dass die Qualität der Möblierung in
den Außenbereichen der Gastronomie eine angemessene Qualität
hat. „Das heißt aber nicht, dass die Verwaltung jetzt bestimmt, welche
Farben, Formen und Materialien für die Möbel verwendet werden
müssen“, erklärt Engelke.
Die FDP-Ratsfraktion hatte 2008 die neue Sondernutzungsatzung
abgelehnt, die für Tische, Sitzgelegenheiten und Sonnenschirme in der
Innenstadt bestimmte Standards verbindlich vorschreibt. „Mit gutem
Grund hielten wir schon damals die Regelungswut der Verwaltung für
übertrieben“, findet Engelke, „und jetzt will die Verwaltung noch einen
draufsetzen und den Gewerbetreibenden letztlich vorschreiben, wie
sie ihre Geschäfte zu führen haben, darauf läuft es doch hinaus.“
„Die Verwaltung muss sich mal darüber klar werden, was sie eigentlich
will“, fordert Engelke an. „Hannover hat sich um die Austragung des
Eurovision Song Contest beworben. Da gibt sich die Stadt ganz weltoffen
und will Metropole sein. Mit ihrer kleinkarierten Biertischverordnung
kann die Verwaltung sich aber allenfalls am Wettbewerb
„Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen.“
Hannover, 17.09.2010
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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