| Details: | Dringlichkeitsantrag gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 15. 09. 20010
Hannover, 07.09.201
Aktivitäten von „Autonomen Nationalisten“ in der Südstadt Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Polizeidirektion Hannover wird gebeten, an Wochenenden in der Südstadt, insbesondere in den Straßen Tiestestraße, Geibelstraße, An der Weide und Geibelplatz vermehrt Streife zu fahren, um zu verhindern, dass hier weiterhin Aufkleber von so genannten „Autonomen Nationalisten“ der Gruppe „Besseres-Hannover“ an öffentlichem und privatem Eigentum angebracht werden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, über die
aufsuchende Jugendarbeit in Kooperation mit der Polizei zu den Mitgliedern dieser Gruppe in der Südstadt Kontakt aufzunehmen, um so alle Möglichkeiten der Prävention zu nutzen.
Begründung:
In der Nacht vom 03. auf den 04. September 2010 sind in der Südstadt zum wiederholten Mal zahlreiche Aufkleber mit staatsfeindlichen, menschenverachtenden rechtsextremen Sprüchen verklebt worden. Der Schwerpunkt dieser Aktion der Gruppe „Besseres Hannover“, die sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnen, lag dabei in den Straßen Tiestestraße, Geibelstraße, An der Weide und Geibelplatz. Die Aufkleber
wurden dabei nicht nur an Laternenpfählen, sondern auch an Privathäusern angebracht. Dieser Versuch der Rechtsextremen, „ihr Revier zu markieren“ und die Menschen im Stadtteil einzuschüchtern, darf von Politik und
Verwaltung nicht hingenommen werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, dieser Gruppe die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzuzeigen.
Roland Schmitz-Justen
Bezirksratsherr DIE LINKE.
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