| Details: | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einige Äußerungen von Herrn Mönninghoff in der Eigentümerversammlung des Ihmezentrums am 23.06.2010 veranlassen mich zu diesem Schreiben an Sie, da leider anzunehmen ist, dass es sich dabei um die offizielle Meinung der Stadtverwaltung handelt.
Möglicherweise ist Ihnen und einigen Ihren Dezernenten die jüngere Geschichte des Ihmezentrums teilweise entfallen, deshalb zur Erinnerung folgende Daten:
- Am 18.06.1996 hat die Wohnungs- und Teileigentümereigentümergemeinschaft Ihmezentrum mit 96% Zustimmung aller Eigentümer Beschlüsse zur Revitalisierung des Ihmezentrums gefasst.
- In den darauf folgenden 4 Jahren konnten sich die damaligen Mehrheitseigentümer Norddeutsche Landesbank, Westdeutsche Landesbank, die Stadtwerke Hannover sowie mehrere weitere Gewerbeeigentümer nicht über die Kostentragung dieser Revitalisierung einigen und haben sich darüber gerichtlich auseinandergesetzt.
- Im Mai 2000 haben die beiden Landesbanken NordLB und WestLB ihre Gewerbeimmobilen größtenteils an Herrn Engel verkauft, im Jahr 2002 wurde, auch auf intensives Betreiben der LHH, der Stadtwerke-Turm ebenfalls an Herrn Engel verkauft. Die Büroeinheiten der NordLB, die heute von der LHH angemietet sind, wurden in den Folgejahren ebenfalls an Herrn Engel verkauft.
- Herr Engel hat die von ihm gekauften Ladeneinheiten überwiegend leer stehen lassen und gleichzeitig systematisch die restlichen Läden der wenigen noch verbliebenen Gewerbeeigentümer aufgekauft. Wie er selber einmal sagte, sollte das Ihmezentrum so vermarktungsfähig gemacht werden.
- In einer Eigentümerversammlung am 17.05.2006 wurden weit reichende Umbaubeschlüsse gefasst, die Herrn Engel die Revitalisierung des Ihmezentrums ermöglichen sollten. In einer weiteren Eigentümerversammlung am 30.06 2006 wurden umfangreiche Gestattungsverträge der Gemeinschaft für die spätere Flächennutzung beschlossen. Am gleichen Tag, übrigens 2 Tage nach dem von Herrn OB Schmalstieg und Herrn Engel gemeinsam demonstrierten „1. Hammerschlag“ zum Umbau, hat Herr Engel seine Immobilien an die Carlyle-Group veräußert. Dies wurde allerdings erst einige Monate später bekannt gegeben.
- Am 24.05.2007 wurden in einer Eigentümerversammlung die im Vorjahr gefassten Beschlüsse zum Umbau für die inzwischen erweiterten Planungen der Carlyle-Group noch einmal neu gefasst.
- Im Jahr 2008 wurde von der Carlyle-Group weiträumig der Abriss der Ladeneinheiten sowie der Wegen und Treppen in den beiden unteren Ebenen durchgeführt. Seitdem ist die Zugänglichkeit der darüber liegenden Wohnhäuser und angrenzenden Bürohäuser stark reduziert und erschwert.
- Anfang 2009 haben die im Ihmezentrum involvierten fünf Firmen der Carlyle-Group Insolvenz angemeldet, da die Landesbank Berlin deren Kredite gekündigt hatte. Seitdem haben mehrere Frankfurter Insolvenzverwalter sowie ein von der Landesbank Berlin eingesetzter Institutszwangsverwalter für über 80 % des Immobilienbestandes des Ihmezentrums die Verantwortung übernommen. Das sind ca. 95 % des Bestandes an Gewerbeimmobilien sowie ca. 20 % der Wohnungen.
Im Jahr 2009, nach Einsetzung der Zwangsverwaltung wurde von Vertretern der Landesbank Berlin in zwei Eigentümerversammlungen die Hoffnung der Wohnungseigentümer auf eine Realtrennung und damit die Auflösung der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft und damit endlich ein Ende der Gemeinschaftshaftung aller Eigentümer geweckt.
In den Eigentümerversammlungen der einzelnen Wohnhäuser im Mai dieses Jahres mussten sich die Wohnungseigentümer von dieser Hoffnung verabschieden, da der Landesbank Berlin inzwischen klar geworden ist, dass sich die Idee einer Realtrennung aufgrund der Bauweise des Ihmezentrums nicht verwirklichen lässt.
Stattdessen wurde von der Landesbank Berlin jetzt eine Neufassung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung angekündigt, die allerdings genau wie die Auflösung einer Eigentümergemeinschaft zur Eintragung in das Grundbuch der notariellen Unterschrift aller Einzeleigentümer bedarf.
Im Anschluss an die Eigentümerversammlung am 23.06.2010 wurde der Entwurf einer neuen Gemeinschaftsordnung an die Eigentümer verteilt. Allerdings fehlen bei diesem Entwurf die insgesamt 7 Anlagen, auf die im Konzept der neuen Gemeinschaftsordnung an verschiedensten Stellen Bezug genommen wird. Die Erstellung dieser Anlagen wird nach Auskunft der Landesbank Berlin noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Auch die erforderlichen Unterlagen wie Aufteilungspläne etc. zur gewünschten Umwandlung von mehreren Tausend qm Gemeinschaftseigentum in zukünftiges Sondereigentum des Mehrheitseigentümers wurden von der Landesbank Berlin bislang nicht vorgelegt.
Die Wohnungseigentümer haben über Jahre alle Revitalisierungsversuche der verschiedenen Mehrheitseigentümer klaglos hingenommen und bei Bedarf immer die in einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft erforderlichen Beschlüsse mitgetragen. Und sie mussten dabei wehrlos den Wertverlust ihrer eigenen Immobilie in Kauf nehmen.
Dass die Wohnungseigentümer weiterhin den Weg mitgehen wollen, zeigt sich auch jetzt an dem in der Eigentümerversammlung in der vergangenen Woche gefassten Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Dieser soll den Entwurf der Gemeinschaftsordnung sowie das Vorhaben zur Änderung der Teilungserklärung inhaltlich zu prüfen und gemeinsam mit den von der Landesbank beauftragten Anwälten eine rechtlich einwandfreie, unterschriftfähige Neufassung von Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung erarbeiten.
Die langfristigen Zeitabläufe bis zur Unterschrift aller Eigentümer und der Eintragung in das Grundbuch des Ihmezentrums werden nicht von Wohnungseigentümern bestimmt oder gar verzögert, sondern hängen einzig und allein von der Landesbank Berlin und deren weiteren Vorgehen ab.
Es ist daher nicht in Ordnung, wenn sich Vertreter der LHH in einer Eigentümerversammlung und anschließend auch öffentlich über angebliche Verzögerungen oder eine Verhinderung der Revitalisierung des Ihmezentrums durch Wohnungseigentümer äußern und „zur Strafe“ mit dem Auszug der städtischen Büroeinheiten drohen. Äußerungen wie diese tragen lediglich zum Negativimage des Ihmezentrums bei und diskriminieren rund 550 Wohnungseigentümer völlig zu Unrecht.
Hochachtungsvoll
Monika Großmann
BLIZ – Bürgerinitiative Linden Ihmezentrum
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