| Details: | Der Bezirksrat ist die wichtigste Instanz zur politischen Willensartikulierung im Stadtbezirk. Hier gibt es eigentlich immer Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger.
Die Sitzung fand ab 19:00 in der IGS Linden in Linden-Mitte statt, da das Freizeitheim Linden wegen Umbauarbeiten nicht zur Verfügung stand. Die Sitzung leitete wie üblich die Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke.
Behandelt wurden im Wesentlichen folgende Themen:
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden am Lindener Markt
Dem 9,5 Mio. € teuren Umbau wurde mit 13:3 zugestimmt. Zusätzlich wurde mit Mehrheit gewünscht, dass hier ein „Kommunalpolitisches Zentrum“ entsteht, zu dem auch ein Versammlungsraum für die Sitzungen des Bezirksrates u.a. entsteht. Über die Herkunft der zusätzlichen Kosten konnten die anwesenden Vertreter der Verwaltung noch keine Auskunft geben. Der Umbau soll 2012 bis 2013 erfolgen.
Ampelphasen Fössestraße/Küchengarten
Die gegenwärtige ungleiche Schaltung führt dazu, dass Fußgänger und Fahrradfahrer leichtsinnigerweise bei Rot die Fössestraße überqueren. Der beschlossene Antrag bittet die Verwaltung um Harmonisierung der Schaltung und die Ausrüstung mit Detektoren, um gegenüber dem Autoverkehr zeitweise Vorrang einräumen zu können.
Defekte Fußgängerabsperreinrichtungen (Ketten) in der Brauhofstraße
Der beschlossene Antrag fordert die Verwaltung zur Reparatur auf, da Fußgänger unerlaubterweise und sich und andere gefährdend an zwei Stellen die Fahrbahn überqueren.
Sprachförderung
In einem einstimmigen Beschluss wurde die Resolution des Pädagogischen Forums zur Sprachförderung im Elementarbereich unterstützt. Das Forum sieht angesichts der Novellierung der Richtlinie durch das Kultusministerium hierzu dringenden Handlungsbedarf.
Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze
Die Verwaltung beantwortete eine entsprechende Anfrage mit Zahlen von 2008. Aktuelle Zahlen sollen nachgereicht werden. Mehr gibt es hierzu im Internet.
Mittelkürzungen für das Spielhaus
Die alleinige Verantwortung für das Gesamtkonzept des Hauses sowie das dort zur Verfügung gestellte pädagogische Personal trägt der Caritasverband. Es wurde deutlich, dass die Verwaltung derzeit keine Einflussmöglichkeit sieht. Der Rat der Stadt wird aufgefordert darüber zu beraten.
Kosten beim Rückbau von Hochbahnsteigen, wenn stattdessen Niederflurtechnik eingeführt würde
Antwort der Region: 3 Mio.€ nicht förderungswürdiger Kosten nur im Stadtbezirk.
Vor der Sitzung demonstrierten Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden.
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