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Datum:26.05.10
Titel:PM Die Linke - MdB Heidrun Dittrich: Bundestag setzt Haushaltsrecht außer Kraft!
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Datei:2010.05.25_Die_Linke_PE_12_6.pdf
Details2:Presseerklärung

Bundestag setzt Haushaltsrecht außer Kraft!

„Mit der Zustimmung zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket hat der Bundestag seine eigene Mitbestimmungsrechte zu haushaltspolitischen Fragen aufgegeben, das Parlament wird über die zukünftige Verwendung dieser gigantischen Summe nicht mehr gefragt“, erklärte Heidrun Dittrich, Bundestagabgeordnete der Partei DIE LINKE. „Die Hilfen werden im Konzert mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an radikale Sparmaßnahmen in den betroffenen Ländern geknüpft. Dies wird die Wirtschaftskrise weiter vertiefen, Staatbankrotte wahrscheinlicher machen und die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Bevölkerungsmehrheit in der Europäischen Union abwälzen“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

„Die Linke weist alle Maßnahmen, die die Haushaltssouveränität und die parlamentarische Haushaltskontrolle einschränken, zurück“, so Heidrun Dittrich und weiter „Um die Krise wirksam zu bekämpfen fordert DIE LINKE die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent, das sofortige Verbot von Credit Default Swaps, Leerverkäufen, Bankkredite an Hedgefonds und die Eindämmung des außerbörslichen Derivatehandels.“

„Die Rettung des Euros darf nicht über Sozialabbau und Kürzungen im Bildungsbereich erfolgen. Die Ursache der Haushaltssituation in den EU-Staaten ist die nach wie vor ungebremste Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Perspektivisch ist die Bewältigung der Krise z ohne eine Teilentschuldung der Euro-Staaten nicht denkbar“, sagte Heidrun Dittrich. Am 12.6.2010 wird ein breites Bündnis in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ stattfinden. Die Gewerkschaft Ver.di in Hannover organisiert dafür Busse (Anmeldung via Infopoint ver.di, Goseriede 10 in Hannover. Mail an
Katrin.Rust@verdi.de)

Hannover, 25. Mai 2010
Heidrun Dittrich (MdB)
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