| Details: | Auf seiner Sitzung am 03.05.2010 beschloss der Integrationsbeirat folgende Petition:
Der Integrationsbeirat Linden-Limmer regt an, dass die Stadt Hannover Flüchtlinge aus dem Iran aufnimmt, ihnen Zuflucht gewährt und die Initiative ergreift, dass das Land Niedersachsen in weiteren Städten diesem Beispiel folgt.
Begründung:
Im letzten Jahr sind die Aufstände der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime der Mullahs und der Staatsführung in fast allen Regionen des Irans eskaliert. Besonders in Teheran und in anderen Großstädten gab es blutige Auseinander-setzungen zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Sicherheitskräften.
Die Demonstrationen wurden unter Anwendung massiver Gewalt und Brutalität aufgelöst, es wurde geschossen und die nachfolgenden Repressalien gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen waren nicht minder gewalttätig.
Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele von Ihnen wurden in den Gefängnissen schwer gefoltert und sogar hingerichtet.
Die Medien berichteten täglich über die Unruhen im Iran, über die Gewalt und darüber, wie das Presserecht und die Berichterstattung in den Medien verhindert wurde.
In einem Bericht des NDR wurden im März Interviews mit Flüchtlingen aus dem Iran gezeigt, die von schwerer, unvorstellbarer Folter berichteten, die ihnen zugefügt worden war und die sich über die Grenze in die Türkei hatten retten können.
Sie leben in der Türkei unter erbärmlichen Bedingungen. Sie erhalten trotz massiver gesundheitlicher Folgen und Probleme durch die Folter, keine ärztliche Versorgung und müssen halbjährlich für ihren Aufenthalt in der Türkei zahlen (ca. 200.- $).
Diese Flüchtlinge dürfen sich nicht politisch äußern und leben in ständiger Unsicherheit, da der Iran, als wichtiger Rohstofflieferant, viel Einfluss auf die Politik in der Türkei nimmt.
Es ist ein Armutszeugnis, dass viele westliche Länder, so auch Deutschland und hier Politiker aus allen Parteien, die mutigen Demonstranten bejubeln, ihren Protest verbal vorantreiben und dann, wenn der Aufstand gescheitert ist, sie allein ihrem Schicksal überlassen. Zumindest denjenigen, die es geschafft haben den Iran zu verlassen, muss Hilfe, Unterstützung und Sicherheit gewährt werden.
Die Stadt Hannover soll den in der Türkei ausharrenden Flüchtlingen und auch allen anderen BürgerInnen dieser Stadt gegenüber ein Zeichen setzen, Verantwortung übernehmen, menschlich und solidarisch handeln ! |
