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Datum:19.03.10
Titel:PM Die Linke: Bezirksrat Südstadt-Bult möchte mit „optischen Hinweisen“ Falschparken verhindern
Link: 
Details:Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, illegales Parken auf
Fuß- und Radwegen nur mit Hilfe von „optischen Hinweisen“ zu unterbinden.
Vorangegangen war ein Antrag des LINKEN Bezirksratsherrn Roland Schmitz-Justen, das
Zuparken von Fuß- und Radwegen insbesondere an Straßenkreuzungen und Einmündungen
durch bauliche Maßnahmen effektiv zu unterbinden.
Mit dem jetzigen Beschluss, der durch einen kuriosen, von der Begründung her mit dem
Antrag der LINKEN nahezu identischen Änderungsantrag der SPD Bezirksratsfraktion
zurückgeht, wird dieses Ziel jedoch kaum zu erreichen sein.
„Jedem Inhaber eines Führerscheins sollte die Straßenverkehrsordnung bekannt sein. Das
hat bislang aber niemand davon abgehalten, sich immer wieder bewusst für einen illegalen
Parkplatz zu entscheiden. Dass nun ausgerechnet ein weiterer Hinweis diesen Missstand
beheben soll, halte ich für Traumtänzerei“, so Schmitz-Justen. Auch sei eine intensivere
Kontrolle der betroffenen Orte im Stadtbezirk durch Ordnungskräfte aufgrund der
Personalsituation gar nicht zu realisieren.
„Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Antrag der SPD nur deshalb gestellt wurde,
weil die ganz offensichtlich sinnvolle Initiative ursprünglich von der LINKEN ausging.“

Bitte auf folgende Links klicken.
Datei:2010.03.17_BzR_Suedstadt_Antrag_die_LINKE_Illegales_Parken.pdf
Details2: 
Datei2:2010.03.17_BzR_Aenderungsantrag_SPD_parken.pdf
Details3: 
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