| | Datum: | 15.01.10 | | Titel: | PM OB: Umweltzone - Oberbürgermeister kritisiert Entscheidung des Umweltministers | | Link: | | | Details: | Das Niedersächsische Umweltministerium will die Stadt Hannover anweisen, die letzte Stufe der Einführung der Umweltzone auszusetzen. Damit soll es künftig weiter möglich sein, die Innenstadt mit Kraftfahrzeugen, die nur eine gelbe Plakette erhalten haben, zu befahren. Das hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (15. Januar) Oberbürgermeister Stephan angekündigt. Details konnte der Minister noch nicht erläutern. Vor allem ist unklar, wie trotz der Aussetzung die seit 1. Januar EU-weit gültigen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten werden sollen.
Oberbürgermeister Weil reagiert mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung des Ministers: "Minister Sander macht damit das Chaos komplett - nachdem er es selbst angezettelt hat, indem er 2007 die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne an die Kommunen delegiert hat. Er sagt der Stadt zwar, was sie nicht tun darf, hat aber keine Idee für eine Alternative."
Weil unterstreicht, dass der Minister seit zweieinhalb Jahren die Planungen der Stadt kennt, auf die sich tausende AutofahrerInnen eingestellt haben. "Wer sein Fahrzeug umgerüstet oder sich ein neues beschafft hat, muss sich jetzt vom Minister `veräppelt´ vorkommen", so Weil.
Außerdem hindere Sander die Stadt daran, sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern: "Auch der Minister erkennt an, dass die äußert belastenden NO2-Emissionen überwiegend vom Kfz-Verkehr stammen, und die von der EU geforderte Einhaltung der Werte dringend geboten ist. Wie kann er da die praktikable Lösung des Problems abschaffen, ohne eine Alternative zu bieten?"
Die Menschen haben Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen für private Entscheidungen. "Gegen diesen Grundsatz verstößt der Umweltminister sträflich", so Weil, "und leistet damit einen nachhaltigen Beitrag zur Politikverdrossenheit."
Zum weiteren Vorgehen kündigt Weil an, dass die Stadt sich den Wortlaut der Weisung genau anschauen - und vermutlich kurzfristig die gelben Plaketten wieder auf die Umweltzonenschilder kleben werde.
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