| | Datum: | 13.12.16 | | Titel: | Ihme-Zentrum: Stadt erklärt die aktuellen Rechtsstreitigkeiten | | Link: | | | Details: | Wie der folgenden Stellungnahme zu entnehmen ist wendet sich die Stadt - wie der Investor auch - gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung den ursprünglichen Plan zu einem "Linden Park" von 2006 umzusetzen. Die Stadt hält diesen Beschluss für rechtswidrig und hat daher vorsorglich selbst Klage eingereicht.
Die nicht ganz leicht zu durchblickenden Zusammenhänge stellt die Stadt im Folgenden aus ihrer Sicht dar.
öl/13.12.2016
Stellungnahme der Landeshauptstadt zu den Klageverfahren in Sachen Ihme-Zentrum
Die aktuellen Rechtsstreitigkeiten haben ihre Ursache in insgesamt vier Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 1. November 2016. Dort wurde unter anderem unter Ausschluss des betroffenen Investors ein Beschluss gefasst, der eine Sanierung und einem Umbau des Ihme-Zentrums mit dem Ziel der Errichtung des Einkaufszentrums „Linden-Park“ vorsieht und einem Vorhaben aus dem Jahre 2006 unter der Verantwortung eines früheren Investors entspricht. Verbunden wurde dieser Beschluss mit der Aufforderung an den heutigen Investor Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH (PSK), 50 Millionen Euro an die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) zu zahlen.
Gegen diesen Beschluss der Eigentümer-Versammlung hat die Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH (PSK) am 28.11.2016 Klage gegen alle übrigen Teil- und Wohnungseigentümer des IZH eingereicht, um die Beschlüsse für ungültig erklären zu lassen bzw. deren Nichtigkeit festzustellen.
Die Landeshauptstadt ist als Eignerin der Kita gewerbliche Miteigentümerin im Ihme-Zentrum und wird somit ebenfalls verklagt, wenn sie nicht einer Klage als Klägerin beitritt.
Da die Landeshauptstadt den Beschluss zur Umsetzung des Konzeptes aus dem Jahr 2006 für rechtswidrig hält, hat sie entschieden, fristwahrend mit einer eigenen Klage zu reagieren. Dafür spricht außerdem, dass die Aufforderung, ein vor zehn Jahren gefasstes Sanierungskonzept umzusetzen, den aktuellen Plänen entgegensteht, die vorige Woche vom neuen Investor im Rathaus vorgestellt wurden. Diese Pläne sind Grundlage der Verhandlungen der Landeshauptstadt über eine Verlängerung der Mietverträge der Stadt als Ankermieterin im Ihme-Zentrum. Der Abschluss eines langfristigen Mietvertrags mit dem neuen Investor setzt aus Sicht der Stadt voraus, dass die WEG die Planungen zur Neugestaltung der Fassade zeitnah beauftragen wird. Ein alternatives Konzept ist damit unvereinbar.
Die Stadt hat jedoch kein Interesse an einem langen Rechtsstreit und teilt grundsätzlich die Interessen der Eigentümer gegenüber dem Investor bezüglich einer zügigen Sanierung des Ihme-Zentrums. Die Landeshauptstadt hat daher das Ziel, auf eine möglichst schnelle einvernehmliche Lösung und auf eine außergerichtliche Beendigung aller Rechtsstreite hinzuwirken. Sollte die PSK ihre Klage zurücknehmen oder den Rechtsstreit auf andere Weise beenden, würde sich die LHH dem unverzüglich anschließen.
Dieser Rechtsstreit ist von einem weiteren Rechtsstreit zu unterscheiden, mit dem eine einzelne Wohnungseigentümerin auf dem Klageweg die Zahlung von insgesamt 51,6 Millionen Euro Instandhaltungskosten gegen die gewerblichen Teileigentümer und damit auch gegen den Investor durchsetzen will. Gegen diese Klage wendet sich die Landeshauptstadt nicht.
Die Stadtverwaltung kann die Ungeduld der Eigentümer im Ihme-Zentrum nachvollziehen und dringt selbst beim Investor massiv auf die Vorlage und Umsetzung eines schlüssigen und realisierbaren Gesamtkonzeptes für das Ihme-Zentrum sowie auf die Beseitigung der Mängel innerhalb ihrer Mietflächen. Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die aktuellen Rechtsstreitigkeiten aber nicht hilfreich, um dem Ziel der dringend notwendigen Sanierung des Ihme-Zentrums näher zu kommen.
Mit der Präsentation der Entwürfe für eine Neugestaltung der Gewerbeflächen und der Fassade, die vorige Woche in öffentlicher Sitzung im Neuen Rathaus stattgefunden hat, gibt es konkrete Anzeichen, dass der Investor die Sanierung nicht zuletzt unter dem Druck der LHH inzwischen ernsthaft angeht. Er verfolgt dabei aber ein neues, dem veränderten Marktumfeld geschuldetes Konzept mit deutlich kleineren Einzelhandelsflächen. Bei der Beseitigung der Mängel innerhalb der Mietflächen der LHH hat es seit dem Sommer deut-lich erkennbare Fortschritte gegeben.
Die Stadtverwaltung strebt eine baldige Sitzung der Eigentümer-Gemeinschaft an, um erneut über die bereits anhängigen Rechtsstreite zu beraten. In der Versammlung soll es – wie bereits vorige Woche von der Stadtverwaltung angekündigt – um eine Überprüfung der auf der Eigentümer-Versammlung am 01. November 2016 gefassten Beschlüsse gehen.
12.12.2016
Landeshauptstadt Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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