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Datum:19.09.13
Titel:

Pro Deutschland in Linden und die Demokratie

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Details:Pro Deutschland hatte in Linden zwei Wahlkundgebungen unter großem Polizeiaufgebot durchgeführt. Die Kundgebungsbeiträge gingen in den zwei Stunden weitgehend in viel Lärm unter. Die Aktivisten reagierten mit allerlei Gesten und Schildern ("Haut ab"), als ob sie diese Konfrontation auch irgendwie „geniessen“ würden. Einmal fiel kaum hörbar das Wort Abschaum über die Gegendemonstranten.
Die Stimmung unter den Gegendemonstranten war sehr emotional. So hörte der Autor selbst mehrfach die Rufe „Wir kriegen Euch und dann ab in den Kofferraum“. Eier und Tomaten flogen und trafen unter Beifall.
Manche Teilnehmer äußerten sich aber auch kritisch zur hohen Aggressivität mancher Demonstranten.
Auf Nachfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz zu Pro Deutschland erhielten wir folgende Antwort:
Nach Einschätzung des Nds. Verfassungsschutzes ist Pro Deutschland als rechtspopulistisch zu bewerten.
Weiter wird in der Antwort ausgeführt, dass „rechtspopulistisch zwar eine wertende Aussage im Sinne einer Einordnung … am rechten Rand des politischen Spektrums darstellt, die Behauptung einer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung damit aber nicht verbunden wird.
So wird Pro Deutschland auch nicht durch den Verfassungsschutz überwacht und findet keine Erwähnung in Berichten.
Im Vorfeld der Aktivitäten gegen Pro Deutschland wurde auch die Idee benannt, diese doch einfach zu ignorieren und sie machen zu lassen. Proteste dagegen würden diese doch nur mehr Aufmerksamkeit bringen.
Aus Sicht der Verfassung ist die Sache recht einfach. Diese kennt kein Links und kein Rechts. Die Grundrechte sind für alle da. Das betrifft insbesondere die Meinungsfreiheit, als auch das Demonstrationsrecht mit demokratischen Mitteln.
Dem Vordenker der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, Voltaire, wird dementsprechend folgende Einstellung zugeschrieben: „Ich hasse, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst.
Notfalls entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Klaus Öllerer
19.09.2013

Zuerst veröffentlicht in der Linden-Limmer Zeitung 09-2013

Datei:
Details2:Sechs Aktivisten von Pro Deutschland trafen auf ca. 500 Gegendemonstranten am Lindener Markt.


Siehe auch:

Eindrücke I: Pro Deutschland auf dem Lindener Markt

Eindrücke II: Die Schöne bei Pro Deutschland auf dem Lindener Markt

Eindrücke III: Pro Deutschland bei Faust
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