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Vermeidet Stadt erneut haarscharf eine juristische Niederlage?
fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann,
anlässlich der gestrigen Berichtserstattung in der hannoverschen Presse zur Einigung im
Streit um die Gastronomie in Herrenhausen.
„Die schnell erzielte Einigung begrüßen wir in der Sache. Es hat jedoch den Anschein, dass
die genauen Regelungen der Einigung in Häppchen durchsickern. Gerade die mit der VGH
vereinbarten Ausgleichszahlungen – mit denen man erneut an einer juristischen Niederlage
vorbeigeschrammt ist – zeugen davon, dass die Stadtspitze die rechtliche Situation nicht
wirklich überblickt“, merkt Emmelmann an.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Oliver Kiaman, ergänzt: „Besonders
verwunderlich bei der Einigung ist die Tatsache, dass der denkmalgeschützte Feigengarten
nun als Verhandlungsmasse herhalten muss. Die jetzt durch den Kompromiss erlaubte
Bebauung erachte ich als unpassend.“
„Die Stadt ist erneut in der misslichen Lage, zum Teil erhebliche Zugeständnisse machen zu
müssen und das alles wiederum ohne Not. Nur weil wiederholt versäumt wurde, rechtlich
einwandfreie Verträge zu erarbeiten, opfert man nun den Feigengarten und verpflichtet
sich zu Ausgleichszahlungen. Die CDU-Ratsfraktion wird den Fortgang der Einigung und
deren Umsetzung daher genau beobachten. Wir sind schon auf die sicherlich abenteuerlichen
Begründungen in der entsprechenden Drucksache gespannt“, so Emmelmann abschließend. |